In Roms Altstadt ist man fast zur Normalität zurückgekehrt. Auch der Sommer und die Hitze sind da, aber ganz besonders heiß wird es jetzt bei uns in der Abgeordnetenkammer werden. Die Vertrauensabstimmung zum sogenannten „Decreto rilancio“, welches 55 Milliarden Euro ausschütten soll, war spannend. Was für Südtirol herausschaut, wird sich zeigen. Zugeständnisse kommen immer erst im allerletzten Moment, damit ja keine Zusatzforderungen gestellt werden können, sollte man schon etwas erreicht und abgestimmt haben. Nach diesem Dekret soll das „Decreto semplificazione“ (Vereinfachungsdekret) kommen, welches Ministerpräsident Conte als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet hat. Mit diesem Dekret sollen bürokratische Hürden, die das Wirtschaftswachstum bremsen, aus dem Weg geräumt werden. Das Dekret sieht vereinfachte Prozeduren für den Start von Baustellen für öffentliche Aufträge sowie für die Ausstellung von Anti-Mafia-Dekreten vor, aber auch Sonderkommissare für alle ganz großen Baustellen im Lande (wie z.B. die TAV). Bei diesen Themen besteht absoluter Handlungsbedarf, alle müssten sich darauf konzentrieren. So ist es aber nicht. Am 14. Juli sollen alle Kommissionsvorsitze neu besetzt werden, wie dies zur Halbzeit einer Legislatur geplant ist. Geht es aber um die sogenannten „poltrone“, dann steht leider meist alles andere still. Auch soll am 27. Juli schon wieder ein gänzlich neues Wahlgesetz ins Plenum kommen. Jetzt will man nicht mehr ein reines Verhältniswahlrecht, sondern ein Wahlgesetz wie es in Deutschland ist oder zumindest wie das Bürgermeisterwahlgesetz. Dazu kommt noch für den 27. Juli ein Gesetz zur Trennung der Karrieren für Richter und Staatsanwälte. Diese Sache ist höchst politisch. Zwischen der Postenbesetzung bei den Parlamentskommissionen, einem neuen Wahlgesetz und der Karrieretrennung von Richtern und Staatsanwälten wird wohl wenig Zeit für dieses „Vereinfachungsdekret“ bleiben, obwohl es höchste Priorität hat. Man will wohl wieder einmal keine Nägel mit Köpfen machen.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter