Bis heute hat Covid-19 den Landeshaushalt mit mehr als 900 Millionen Euro belastet. Die Landesregierung hat Mehrausgaben und Mindereinnahmen bewertet und über die Ausgaben im nächsten Jahr beraten.

Deutlich mehr als 900 Millionen Euro: So viel haben die Folgen der Covid-19-Pandemie das Land Südtirol bisher gekostet. Die Summe setzt sich aus Mindereinnahmen von 543,5 und Mehrausgaben von 370,3 Millionen Euro zusammen. Diese Zahlen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (28. Juli) in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung vorgelegt und dabei Bezug auf die am 14. Juli vorgelegten Daten zum Nachtragshaushalt genommen: „Damals waren alle im Nachtragshaushalt 2020 verfügbaren Mittel das Thema, heute ging es ausschließlich um die Covid-Kosten: Gemeinsam mit den Kollegen wollten wir uns in der Landesregierung ein Bild der aktuellen Lage machen, um darauf aufbauend die Schwerpunkte für die weiteren Maßnahmen festzulegen.“ Da sich die Daten laufend ändern, wird das Land Südtirol die Zahlen auf seiner Internetseite www.provinz.bz.it veröffentlichen und laufend aktualisieren.

Die bisher am stärksten unterstützten Sektoren
Um die Folgen des Covid-19-Notstandes abzufedern, hat die öffentliche Hand im Jahr 2020 insgesamt 370,3 Millionen Euro mehr als geplant ausgegeben: Das größte Kapitel der Mehrausgaben entfällt mit 148,5 Millionen Euro auf die Unterstützung von Kleinunternehmen und allgemeine Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft, gefolgt von den Bereichen Beschäftigung und Arbeit (60,2 Mio.), Gesundheitswesen (54,0), Familie-Soziales-Jugend-Sport (37,4) und Landwirtschaft (16,4). Der allergrößte Teil der Mindereinnahmen dagegen ist mit 429,5 Millionen Euro auf coronabedingte Steuereinbußen sowie Steuererleichterungen zurückzuführen.

Vorhersehbare Covid-Kosten im nächsten Jahr
Für das Jahr 2021 rechnet das Land Südtirol zum heutigen Stand bereits mit weiteren Covid-19-Kosten von rund 600 Millionen Euro. „Diese Summe haben wir derzeit bereitgestellt, sie wird aber noch steigen“, sagte der Landeshauptmann voraus und erklärte: „Jene rund 500 Millionen Euro an Mindereinnahmen, die auf den Ausfall aus staatlichen Steuern zurückzuführen sind, wird uns der Staat dank des kürzlich mit der Regierung ausverhandelten Ausgleichspakts zur Gänze ersetzen.“ Vorgesehen sind neben den Mindereinnahmen auch Mehrausgaben für die Vorbeugung und Bekämpfung der Pandemie sowie für die Unterstützung besonders schwer betroffener Personen beziehungsweise Wirtschaftsbereiche.

Konjunkturpaket mit Fokus auf Umwelt, Bildung und digitale Infrastruktur
Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, arbeitet die Landesregierung derzeit auch an einem Konjunkturbelebungspaket mit zusätzlichen Investitionen in den Bereichen Umwelt, Bildung und digitale Infrastruktur. Es soll mit Mitteln aus dem europäischen Wiederaufbauplan finanziert werden. Die Landesregierung will dieses Investitionsprogramm noch innerhalb August der italienischen Regierung vorliegen, damit es Eingang in den staatlichen Plan findet, der bis 15. Oktober der EU-Kommission zu unterbreiten ist.

Zweiten Lockdown vermeiden
Dies alles, sagte Landeshauptmann Kompatscher, sei nötig, um die Folgen des ersten Lockdowns abzufedern: „Gleichzeitig gilt es vor allem jetzt, diszipliniert und achtsam zu bleiben: Einen zweiten kompletten Lockdown können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten“, warnte Kompatscher und rief die Südtirolerinnen und Südtiroler auf, die Vorsichtsmaßnahmen strikt einzuhalten: „Ich sehe eine zunehmende Nachlässigkeit. Unsere derzeit noch relativ guten epidemiologischen Zahlen dürfen uns nicht übermütig werden lassen: Das Virus ist eindeutig noch unter uns!“, sagte der Landeshauptmann und verwies auf die jüngsten Infektionsherde in Oberösterreich, Bayern und Rovereto sowie auf flächendeckend ansteigende Fälle in verschiedenen europäischen Ländern, die bereits gezwungen seien, die Maskenpflicht oder Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Reiseländern wieder einzuführen. (LPA/sf/gst)