Das Verfassungsreferendum zur Reduzierung der Parlamentarier und die Regionalwahlen in vielen Regionen sind Geschichte. Der Wähler hat gesprochen, und dieser hat immer recht. Die Politik muss das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und darf es höchstenfalls im eigenen Sinne interpretieren.
Mal sehen, wie diese Interpretationen nun in Rom ausfallen. Vorsichtshalber hat die Regierung von vorn herein jegliche Auswirkung des Ergebnisses auf die Regierung selbst abgelehnt. Nun wird sich aber bald zeigen, ob es nicht doch zu einer Kräfteverschiebung in der Regierung kommt: jede Partei, die irgendwo etwas an Zustimmung gewonnen hat, wird jetzt versuchen, auch in der Regierung mehr mitzureden. Auch sind einige Minister wirklich nicht auf der Höhe, die großen finanziellen Zuwendungen der europäischen Union wirksam für den Wiederaufbau des Landes zu verwenden.
Als guter Verwalter fällt man auch nicht vom Himmel. Da braucht es auch sehr viel Erfahrung und diese fehlt vielen Unterstaatssekretären speziell bei der 5-Sterne-Bewegung völlig. Zum Glück haben wir dieses Problem in Südtirol nicht. Wir haben in der Vergangenheit die EU-Fonds immer gut genutzt und oft auch die anderer Regionen, welche politisch nicht imstande waren, bezuschussbare Projekte bis in eine Realisierungsphase zu bringen. Über 200 Milliarden stehen nun aus Europa bereit und dazu noch über 30 Milliarden an zinslosen Geldern für eine wirksame Modernisierung der Sanität, die Italiens Süden bitter notwendig hätte.
Dazu behandelt der Senat gerade noch das sogenannte „August-Dekret“, welches auch 25 Milliarden unter die Leute bringen soll, um die Wirtschaft und die Arbeitssituation wieder zu festigen. Damit verschuldet sich Italien weiter, und somit wäre eine besondere Sorgfaltspflicht notwendig. Diese Schulden müssen unsere Kinder abbezahlen. Das Geld für den Wiederaufbau ist da. Nun braucht es eine weitsichtige, verantwortungsvolle und nachhaltige Politik.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter