Die Regierung Draghi steht. Es gibt einige neue Minister. Umweltminister Costa ist weg und die 3 Lega-Minister sind auf jeden Fall eine Bereicherung. Es kann nur besser werden, weil mit der alten Regierung wirklich seit November nur mehr Leerlauf war und sich die Mehrheitsparteien auf nichts mehr einigen konnten. Als erstes Gesetz wurde das heurige „Milleproroghe-Gesetz“ verabschiedet, mit welchem meist Fälligkeitstermine verlängert oder hinausgezögert werden können. Die Arbeit in der Parlamentskommission mit den neuen Mehrheitsparteien „Lega“ und „Forza Italia“ war ein recht guter Anfang und beim ersten Gesetz sogar erfolgreich für mich, wurde doch mein Antrag zur Verlängerung um ein Jahr der Förderungen für die kleinen Biogasanlagen unter 300 kW Nennleistung – den ich im Auftrag des Südtiroler Energieverbandes eingebracht habe – genehmigt. Diese Förderung unterstützt auch 30 Anlagen in Südtirol und tausende auf dem restlichen Staatsgebiet. Auch für die Vinschgerbahn wurden die Termine für das Sicherheitsprojekt im Zusammenhang mit der Elektrifizierung erfolgreich verlängert. Diese Maßnahmen sind wichtig, aber von ganz besonderer Wichtigkeit sind jetzt das Entschädigungsdekret für die Wintersport-Branche, nachdem jetzt wohl klar ist, dass von der Saison nicht mehr viel zu retten ist. Bis nach Ostern gibt es keine Mobilität zwischen den Regionen und höchstwahrscheinlich auch noch keine Urlauber aus Deutschland. Es gibt aber in der Regierung einen neuen Tourismus-Minister, den lombardischen Lega Politiker Massimo Garavaglia, eine aus meiner Sicht sehr kompetente Person, die mit uns Südtirolern in der Kammer einen wirklich guten und freundschaftlichen Umgang pflegt. Bei der Diskus­sion um die rein deutschsprachigen Ärzte hat er als Einziger für uns das Wort ergriffen und wurde daher prompt von den „Fratelli d,Italia“ ausgepfiffen. Noch wichtiger wird aber die Verhandlung für ein neues Finanzabkommen unseres Landeshauptmanns mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister sein. Es geht um ein jährliches Hilfspaket von rund 500 Millionen Euro für die Jahre 2021,2022 und 2023, um unseren Covid19 geschädigten Arbeitnehmern und Betrieben langfristig zu helfen und um damit Arbeitsplätze zu sichern. Südtirol würde sich für 1,5 Milliarden Euro beim Staat verschulden und dem Staat dieses Darlehen in 20 bis 30 Jahren zurückzahlen.
Hoffen wir, dass dies gelingt!

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter