„Vediamo“: Dieses Wort hat der Ministerpräsident schon bei den Konsultationen mit uns zur Regierungsbildung gebraucht.

Die Regierung Draghi agiert sehr zurückhaltend. Da wird wenig versprochen und noch weniger angekündigt. Wenig Presse oder am liebsten überhaupt keine. Auch die Minister versprechen lediglich eine rasche verbindliche Antwort. Das Land hat die Finanzierung des eigenen Corona-Hilfspakets mit Außenständen an staatlichen Steuern von fast 500 Millionen Euro eingetragen.
Der Finanzminister bestreitet zwar nicht die Schuld als solche, aber die Höhe der Schuld und will alles vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Auf der anderen Seite möchte sich das Land verschulden und auf 3 Jahre jene 479 Millionen Euro stunden, die das Land aufgrund des Finanzpaketes 2014 jährlich zur staatlichen Schuldentilgung zu entrichten hat.

Im Fall von Südtirol kein Problem, wenn es nicht noch 20 Re­gio­nen in Italien geben würde. Bei Südtirol ist man sich zwar si­cher, dass der „Kredit“ mit Zin­sen zurückbezahlt wird, aber e­ben­so ist man bei anderen Regionen vom Gegenteil überzeugt.

Somit wird auch dies eine schwie­rige Partie und es braucht jetzt viel Überzeugungskraft und noch mehr Phantasie, wie man etwas nur für Südtirol allein einfädeln könnte, ohne auch andere Regionen miteinzubeziehen. Auch bei der Verlängerung der Autobahnkonzession A22 stehen die Zeichen auf Sturm. Entweder es gibt bis Ende Juli eine Einigung mit den privaten Gesellschaften der Brenner Autobahn AG, ansonsten kommt die europaweite Ausschreibung mit unsicherem Ausgang für Südtirol. Das wäre dann die Katastrophe.
Die Situation ist insgesamt nicht gerade einfach, aber noch ist nichts verloren. Auf allen drei Ebenen kann es immer noch ein gutes Ende nehmen.
Linderung in der Not kommt auch mit einem weiteren staatlichen Corona-­Hilfs­pro­gramm von zusätzlichen 38 Milliarden Euro. Da kann nochmals ordentlich nachgebessert werden, vor allem dort, wo bis heute die Corona-Hilfen noch überhaupt nicht oder nur spärlich angekommen sind.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter