Ein neues Hilfspaket mit zusätzlichen 38 Milliarden Euro ist da. Es kann nochmals ordentlich nach­gebessert werden, vor allem dort, wo bis heute die Corona- Hilfen noch überhaupt nicht oder nur spärlich angekommen sind. Dazu soll es auch noch etwas finanziellen Spielraum für uns Abgeordnete geben, die sich in erster Lesung mit diesem neuen Hilfs­paket befassen werden.

Zusätzliche 800 Millionen Euro sollen zur Verfügung stehen, um dort nachzubessern, wo es der Regierungsvorschlag nicht oder unzureichend vorgesehen hat. Das große Feilschen unter den Mehrheitsparteien hat begonnen. Hoffen wir, dass auch für Südtirol ein Stück abfällt. In diesem Dekret muss auch das Ergebnis der aktuellen Finanzverhandlungen unserer Landesregierung mit der Regierung in Rom zu ausstehenden Steuerüberweisungen (für Akzisen und Spiele zwischen 60 Millionen Euro bis 1 Milliarde Euro) festgeschrieben werden  bzw. die Regierung der Provinz ca. 1,5 Millionen Euro für das Corona Hilfsprogramm vorstrecken, welche allerdings selbstverständlich mit Zinsen in 10 bzw.15 Jahren zurückbezahlt würden.

Die geplante Verfassungsreform zur Verankerung von Umwelt-­Biodiversität und Tierschutz in der Verfassung hat sich leider nicht in die unsere Richtung entwickelt und so bleibt zu hoffen, dass sie irgendwo stecken bleibt. Für die Festschreibung eines Staatszieles „Tierschutz“ (Tierwohl) sind alle dafür, aber bei der Zuständigkeit für dessen Umsetzung gibt es leider keinen Konsens: der Staat allein oder Staat und die Regionen gemeinsam? Nun eben haben die „Zentralisten“ im Staat die ausschließliche Staatskompetenz festgeschrieben („La legge dello Stato disciplina i modi e le forme di tutela degli animali“). Von einem staatlichen Gesetz brauchen wir uns aber nicht viel zu erwarten.
Wir sind bei Tierschutz und Tierwohl mit unseren eigenen autonomen Bestimmungen europaweit recht gut unterwegs. Dies wird gefährdet, wenn der Staat die Vorgaben gibt.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter