Es herrscht Aufbruchsstimmung in Rom nach dem Sieg der italienischen Fußballnationalmannschaft bei der Europameisterschaft. Das spürt man ganz besonders im Parlament. Alle sind geschäftig unterwegs. Beim Finanzministertreffen ist nun auch der „Recovery Plan“ endgültig genehmigt worden und somit können die ersten Hilfsgelder fließen. Positiv zu vermerken ist dieser Tage auch die Nominierung und erste Sitzung der Autonomie-Kommissionen (6er und 12er Kommission) samt Wahl der Präsidenten. Es gibt da bisher zwar einen Maßnahmenstau, aber es stehen immer noch 2 Jahre zur Verfügung, um etwas weiterzubringen. Mittlerweile ist die – auch in Südtirol kontrovers diskutierte Verfassungsänderung zu Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Tierschutz – bei uns in der Abgeordnetenkammer angekommen, nachdem der Senat die ursprüngliche Ausrichtung völlig umgekrempelt hat.
Wir haben zwar in der Abgeordnetenkammer noch versucht, den „Lega Kompromiss“ vom Senat zur Verfassungsreform etwas abzuändern, um unsere autonomen Kompetenzen noch weiter abzusichern, wurden aber niedergestimmt. Ein Staatsgesetz wird also die Materie regeln. Jetzt müssen wir uns darauf vorbereiten und noch rechtzeitig unsere jetzigen autonomen Kompetenzen nutzen und auf Landesebene beim Tierschutzgesetz nachbessern. Es gibt da schon Einiges zu tun.
Das Corona-Hilfsmaßnahmen Paket „DL Sostegno-bis“ im Ausmaß von weiteren 40 Millionen Euro ist nun endlich auf den Weg gebracht und abstimmungsreif. Alles Mögliche wurde noch während der Kommissionsarbeit in dieses Dekret verpackt. Was dort nicht eingefügt werden konnte, steht jetzt im Gesetzesdekret „sem­plificazione“ (Vereinfachung) zur Diskussion. Die Verfahren zur Umsetzung der Projekte aus dem „Recovery Plan“ sollen größtmöglich vereinfacht und entbürokratisiert werden.
Ob das wirklich gelingt, wage ich nach Wochen der Diskussion unter den Mehrheitsparteien in Frage zu stellen. Der gemeinsame Nenner unter den Mehrheitsparteien findet sich nur, wenn alles noch komplizierter ausgestattet, anstatt dass vereinfacht wird.
Dazu kommt ein massiv spürbarer Zentralismus der Regierung. Diese akzeptiert noch nicht eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Regionen, sondern will alles allein entscheiden. Das spüren wir sehr, wenn es um Mitspracherecht und die Verteidigung von Kompetenzen der autonomen Provinzen und Regionen geht.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter