Die Abgeordnetenkammer hat ihre Tätigkeit wieder aufgenommen und auch die Kommissionsarbeit hat wieder begonnen. Im Zentrum der Diskussion steht die Ausweitung des Grünen Passes auf weitere Bereiche des täglichen Lebens. Die Regierung will die Impfrate indirekt erhöhen, aber die Lega schert aus und kann in der Kommission durchsetzen, dass auch weniger sichere Testmethoden, wie zum Beispiel die Nasenflügeltests, für den Erhalt des Grünen Passes zugelassen werden sollen.

Die Regierung hat mittlerweile ein weiteres Infrastruktur-Dekret im Ausmaß einiger Milliarden Euro auf den Weg gebracht, damit die in der Zwischenzeit aus Europa eingetroffen Gelder aus dem Recovery Plan zeitgerecht eingesetzt werden können. Viele Bauprojekte bekommen langsam Form. Leider fehlen aber die Normen für eine PPP-Lösung für die bereits seit Jahren verfallene Brenner Autobahn A22, wie von der Regierung versprochen. Die Sachlage ist ernst, da bei einer europaweiten Ausschreibung die Provinzen Bozen und Trient und die Region ihre direkte Einflussnahme auf die Führung der Autobahn und das Investitionsprogramm verlieren könnten.

Das Gesetzesdekret zur Steuerreform und zu den öffentlichen Ausschreibungen („concorrenza“) lässt noch auf sich warten. Diese Dekrete müssen mit dem nächsten Haushaltsgesetz abgestimmt werden, mit welchem der sogenannte „reddito di cittadinanza“ und die „quota 100“ reformiert sowie wichtige Änderungen beim Arbeitsrecht umgesetzt werden sollen. In Südtirol warten wir auf den für Herbst angekündigten Besuch des neuen Umweltministers Roberto Cingolani, welcher in Sachen „Wolf und Bär“ endlich Farbe bekennen muss.

Positiv zu vermerken für unser Land war der Besuch Ende August des neuen Generaldirektors der Zollbehörde in Rom. Er hat das System der peripheren Zollämter von Taufers im Münstertal, Reschen, Meran, Sterzing, Brixen und Bruneck sowie Bozen positiv begutachtet, ein neues Büro für den Bereich „Spiele und Monopole“ zugesichert und dem Land Südtirol seine Unterstützung bei den noch  ausstehenden vom Staat geschuldeten millionenschweren Steuereinnahmen bei den Lotterien und Heizöl-Akzisen versprochen.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter