Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2022 vorgelegt. LH Kompatscher hat diesen heute den Wirtschaftsverbänden vorgestellt, morgen sind die Gewerkschaften an der Reihe.

Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher hat heute (3. November) in einer Videokonferenz mit den Mitgliedsverbänden des Südtiroler Wirtschaftsrings SWR und von Rete Economia den Haushaltsentwurf 2022 vorgestellt. Mit dabei war auch Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer. Für den morgigen Donnerstag ist ein Treffen mit den Gewerkschaften angesetzt.

Haushalt 2022 garantiert Kernleistungen
„Die Landesregierung hat für das Jahr 2022 einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 6,31 Milliarden Euro vorgelegt“,  leitete Landeshauptmann Kompatscher das Gespräch ein, „mit dem wir unsere Kernleistungen als öffentliche Verwaltung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und öffentlicher Personenverkehr garantieren, auch wenn die Ausgaben dafür kontinuierlich im Steigen begriffen sind.“ Diese Kostenentwicklung zeigte der Landeshauptmann an den vier Beispielen Gesundheit, Soziales, Bildung und Mobilität im Fünf-Jahres-Vergleichszeitraum 2016 bis 2021 auf. Die finanziellen Bereitstellungen zum Jahresbeginn seien zu Jahresende regelmäßig übertroffen worden, besonders eklatant in den Corona-Jahren 2020 und 2021. Im Gesundheitsbereich rechne man beispielsweise mit jährlichen Zusatzkosten von zwei Prozent, bedingt durch den demografischen Wandel, das Ansteigen der chronischen Krankheiten sowie den größeren Bedarf an Fachpersonal.

Finanzabkommen stärkt Einnahmenseite
„Die Einnahmen des Landes wachsen nicht in derselben Größenordnung wie der angemeldete Bedarf, daher müssen Entscheidungen getroffen und Prioritäten gesetzt werden“, betonte Kompatscher. Der Landeshauptmann gab einen Überblick über die Zusammensetzung der Einnahmen und berichtete über die Rationalisierungen und Einsparungen, die bereits vorgenommen wurden, etwa im Bereich der Kollektivverträge, der Personal- und Sanitätskosten sowie des verminderten Beitrags des Landes zur Tilgung der Staatsverschuldung auf der Grundlage des jüngst ausgehandelten Finanzabkommens. Dieses Abkommen, das dem Land auch den jährlichen Anteil an allen Glücksspielabgaben und die Erstattung zurückbehaltener Raten garantiere, ermögliche es, von einer Anhebung des regionalen Zuschlages IRPEF abzusehen.
Im Hinblick auf die Wertschöpfungssteuer IRAP zeigte Landeshauptmann Kompatscher auf, dass Südtirol durch den italienweit niedrigsten Steuersatz von 2,68 Prozent auf 75,7 Millionen Euro an Einnahmen verzichte, die eine Anwendung des Höchstsatzes in die Landeskassen bringen würde. Der Vergleich unter den Regionen zeigt Steuersätze von 2,68 Prozent (Südtirol und Trentino) bis 4,97 Prozent (Kampanien) bei einem ordentlichen Steuersatz von 3,9 Prozent. Für Südtirol würde die Anwendung dieses Mittelwertes ein Plus von 66 Millionen Euro bedeuten. Laut Südtirols Landeshauptmann wollen auch Sardinien und das Aostatal sowie das Trentino den Prozentsatz anheben.

Wirtschaftsverbände gegen IRAP-Anhebung
Die ablehnende Haltung der Wirtschaftsverbände zu einer IRAP-Anhebung brachte SWR-EA-Präsident Federico Giudiceandrea zum Ausdruck, der die IRAP als „ungerechte Steuer“ bezeichnete, da sie auch Personalkosten und Passivzinsen auf Kredite besteuert. „Die Wirtschaft hat unter der Pandemie sehr gelitten, viele Betriebe machen schwere Zeiten durch und erzielen keine Gewinne, sondern schreiben sogar Verluste. Daher mein Apell: Steuererhöhung sind zu vermeiden, vielmehr gilt es eine couragierte Überprüfung aller Ausgabenposten vorzunehmen. Es ist ein falsches Signal, wenn man in dieser Zeit Betriebe zusätzlich steuerlich belastet.“
Landesrat Philipp Achammer verwies auf „ein strukturelles Problem im Landeshaushalt“, das Lösungen erfordere und auch Verzicht notwendig mache. Diese Lösungen werde man im Austausch mit den Sozialpartnern finden. „Zu diesem Zweck ist vereinbart, an verschiedenen Schrauben zu drehen“, sagte Achammer, „wir haben im vergangenen Jahr stark in die Wirtschaft investiert, heuer wollen wir ausgeglichen vorgehen.“

Haushaltsgleichgewicht langfristig gewährleisten
Landeshauptmann Kompatscher bezeichnete es abschließend als zentrale Aufgabe, „das Haushaltsgleichgewicht langfristig zu gewährleisten“. Der Landeshauptmann berichtete den rund 30 Teilnehmenden von der Arbeit, die im Vorfeld der Haushaltserstellung geleistet worden sei: „Wir sind vom haushaltstechnischen Muster des Staates abgewichen und haben die Haushaltsgestaltung auf Leistungen ausgerichtet. Dabei wurden alle 710 Leistungen des Landes systematisch dargestellt und die jeweiligen finanziellen Ressourcen im Detail aufgeschlüsselt, um die Leistungen möglichst neutral bewerten und Prioritäten festlegen zu können.“ Er sagte aber auch, dass die Arbeit am Haushalt ein laufender Prozess sei, der mit der Unterstützung externer Fachleute geführt werde.

Arbeitsgruppe mit Sozialpartnern
Abschließend boten die Wirtschaftsverbände der Landesregierung ihre Hilfe an, um durch eine gemeinsame Analyse der Ausgaben des Landes Einsparungspotentiale im Haushalt zu finden. Der Landeshauptmann stimmte zu, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Sozialpartnern zu installieren, um die laufende Spending Review des Landeshaushalts nochmals im Detail zu analysieren. Dabei dürfe aber „nicht das Prinzip gelten, nach dem die Wirtschaft vorschlägt, beim Sozialen zu sparen, und die Sozialverbände hingegen für Einsparungen bei den Investitionen in die Wirtschaft plädieren“. Jeder Sektor müsse zuerst die Ausgaben für seinen eigenen Bereich analysieren und Vorschläge zur Verringerung von Kosten vorbringen, sagte der Landeshauptmann. (jw)