Der Super-Green-Pass ist schneller gekommen als erwartet. Auch die Lega musste zustimmen und konnte nur eine zeitliche Beschrän­kung vom 5. Dezember auf den 15. Jänner durchsetzen. Ministerpräsident Draghi regiert weiterhin mit Notverordnungen und der Vertrauensfrage, sodass der gewohnte Hürdenlauf und die Flut der Abänderungsanträge sowie vieler Obstruktionsaktionen plötzlich nicht mehr da sind. Nur so gelingt es der Regierung, die Termine und Vorgaben des „Recovery Plans“ ein­zuhalten, um die darin vorgesehenen Gelder der Europäischen Union zu erhalten: für einen Modernisierungsschub der Häfen, Eisenbahnlinien, Energieerzeuger, Landwirtschaft und für viele andere Gebiete. Gerade in dieser Optik ist auch die rasche Entscheidung zum Super-Green-Pass zu bewerten. Nachbessern muss man aber jetzt vor allem bei den Kon­trol­len. Aus der Ministerratssitzung wird berichtet, dass sich Ministerpräsident Draghi an die Innenministerin Lamorgese gewandt haben soll: „Mi auguro che questa volta i controlli verranno fatti!“. Die Kontrollen seien grundlegend, sonst halte das Dekret nicht, was es verspreche. Diese waren auch in Südtirol seit dem 15. Oktober das Problem, welches nicht zufriedenstellend gelöst werden konnte und somit eine Verschärfung der Green-­Pass­-Rege­lung notwendig gemacht hat. In Rom selbst hat sich in der Müllfrage mit dem neuen Bürgermeister leider nicht viel verändert. Es gibt weiter Wildschweinrudel im Stadtzentrum und brennende Müllcontainer, die von aufgebrachten Bürgern angezündet werden. Den Müllabfuhr-­Mitarbeitern wurde eine Son­derzulage versprochen, wenn sie regelmäßig zur Arbeit erscheinen und auf die Weihnachtsferien oder den Krankenstand verzichten. Das wird aber das Problem nicht lösen, wenn mehr als die Hälfte des Mülls weiterhin nicht getrennt ist und im Schnitt 6 von 10 Müllfahrzeugen in Reparatur sind. Auch sonst gibt es viel Chaos. Das im Ministerrat beschlossene Notdekret zum Wettbewerb (DL concorrenza) ist zwar immer noch nicht im Gesetzesanzeiger veröffentlicht, aber die Taxifahrer haben schon die ersten Tage gestreikt und die ganze Stadt lahmgelegt“. Es wird ein heißer Advent und wir werden uns gewiss nicht nur mit dem Super-Green-Pass herumschlagen. Auch beim Haushaltsgesetz kommt man nicht zügig voran. Es wird heuer sogar erstmals 3 Berichterstatter geben, welche sich gegenseitig behindern werden und somit den Handlungsspielraum des Parlaments gegenüber der Regierung nochmals einschränken. So wird Ministerpräsident Draghi leichtes Spiel haben, sein Konzept durchzusetzen. Er lädt sogar die Mehrheitsparteien zu einem Gespräch über den Haushaltsvoranschlag mit dem Finanzminister ein, lässt diesen ihre Wünsche vortragen, aber entschei­den wird wohl trotzdem er.