Gleich viermal in einer turbulenten Nachtsitzung ist die Regierung überstimmt worden. Die Alarmglocken läuten! Ministerpräsident Draghi musste den jeweiligen Verhandlungsführern in der „cabina di regia della maggio­ranza“ die gelbe Karte zeigen und die Rückendeckung des Staatspräsidenten einholen. Mit einem sehr wohl geplanten Handstreich wurde die Bargeldgrenze von 1000 Euro wieder auf 2000 Euro angehoben, bei den Stahlwerken in Ta­ranto in Apulien wurden gar 575 Millionen gegen den Willen der Regierung umgeschichtet.

Die Kommissionssitzungen waren um einiges chaotischer als in den Vormonaten. Auch wir SVP- Parlamentarier haben keine großen Würfe gemacht. Mit der An­glei­chung der Ausschreibetermine der Konzessionen für verfallene Großableitungen (Bruneck, Graun, Barbian usw.) in Südtirol 2023 an den gesamtstaatlichen Termin 2024 konnten wir uns nicht durchsetzen, trotz persönlicher Versprechungen von Umweltminister Roberto Cingolani. Die Lega-Abgeordneten haben aus Protest sogar die Kommis­sionsarbeit verlassen, weil das Thema im Trentino (und somit für die Trentiner Lega-Abgeordneten) noch wichtiger ist. Wir konnten uns bei Milleproroghe lediglich bei einem Aufschub der Revision von landwirtschaftlichen Maschinen miteinbringen und die Förderung für die kleinen Biogasanlagen unter 300 kW bis Ende 2022 festschreiben. Richtig freuen kann es aber die Bachforelle und den Bachsaibling. Ein für heuer in Kraft getretenes Besatzverbot in Gebirgsbächen und Seen wurde bis Ende 2023 aufgeschoben und eine Kommission – in welcher auch Bozen und Trient dabei ist –wird bis dahin feststellen, welche Arten in Südtirol wirklich heimisch sind und welche nicht. Umweltorganisatio­nen und das Umweltministerium hatten im Schatten der Corona-­Beschränkungen ein Dekret erlassen, das ab heuer den Besatz von Fischen verboten hätte, die in den betroffenen Gewässern nicht schon zu Kaiser Maximilians Zeiten heimisch gewesen sind.

Zurzeit befassen wir uns in der Abgeordnetenkammer mit dem Dekret zur Senkung der Stromkosten. Die Regierung nimmt zwischen 6 und 10 Milliarden Euro in die Hand und will durch Mehrwertsteuersenkungen, Aussetzung der sogenannten Systemkosten, einem noch höheren Strom­bonus für Kleinverdiener und durch direkte Beihilfen an energieintensive Betriebe und an die Gemeinden die Preisentwicklung einbremsen. Ob dies gelingt, da jetzt die Ukraine-Krise voll ausgebrochen ist, ist wohl fraglich. Aber der Schritt ist trotzdem höchst notwendig.