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Italien erwarten turbulente und schwierige Zeiten

Vor ca. 525 Tagen waren wir nach dem Fall der Regierung Conte II beim Ministerpräsident Draghi und haben ihm unsere Zusammenarbeit angeboten und ersucht, die Südtiroler Eigenheiten bestmöglich zu berücksichtigen.

„Vedremo“ war seine kurze Antwort. Mit der Leistung der Regierung Draghi können wir Südtiroler sehr zufrieden sein. Italien hätte ihn aber noch 6 bis 8 Monate für eine geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte gebraucht. Der Abschied des Ministerpräsidenten am 20. Juli um Punkt 9 Uhr in der Abgeordnetenkammer war beeindruckend und gleichzeitig schockierend durch das „Pharisäertum“ bei vielen Kollegen, die beim Eintreffen und der Verabschiedung lange stehend applaudiert haben. „Alla luce del voto espresso ieri sera dal Senato chiedo di sospendere la seduta per recarmi dal Presidente della Repubblica, per comunicare le mie dimissioni. Grazie per l’applauso e per tutto il lavoro fatto in questo periodo“. Das waren Draghis Abschiedsworte. Danke Herr Ministerpräsident, auch meinerseits. Jetzt hilft kein Jammern mehr, der Blick muss nach vorne gerichtet werden. Meine Partei muss die Reihen schließen und Einigkeit leben und demonstrieren, um auch in Zukunft mit einer einzigen Stimme in Rom auftreten zu können. Dann wird auch eine Mitte-Rechtsregierung mit den „Fratelli d’Italia“ zu überleben sein. Die Trentiner Leghisti sind auf jeden Fall für unsere Autonomie eine Garantie. Das haben diese in den vergangenen Jahren ausreichend bewiesen. Nun ist die Stimmung gedrückt. Alle lassen die Ohren hängen. Für alle ist es unverständlich, dass dieses Geplänkel um den „DL aiuti“ und um die Müllverbrennungsanlage für Rom so enden sollte. Wir werden jetzt noch in den nächsten 2 Wochen das Wettbewerbsdekret ohne die Bestimmung zum Taxidienst, den „DL semplificazioni fiscali“ und unseren eigenen Kammerhaushalt abstimmen und dann ist es für die meisten vorbei, außer jene, die einen Listenplatz erhalten und Wahlkampf machen können. „Nichts wird mehr wie früher sein“ (nulla sarà come prima), hatte Ex Ministerpräsident Renzi beim Abgang von Draghi verkündet. Ein gewaltiger Schaden fürs Land. Viele genehmigungsreife Durchführungsbestimmungen verfallen, das seit 1994 angekündigte Berggesetz ist samt der Ministerin Gelmini vom Tisch, die große Steuer- und Katasterreform höchstwahrscheinlich beginnt nach 2 Jahren Diskussion in der kommenden Legislaturperiode wieder bei null und was wird aus der endgültigen Konzessionserneuerung unserer A22? Auch auf dem Alternativ-­Energiesektor kommt wieder alles ins Stocken: FER II, Energiegemeinschaften, „aree idonee“ und Vereinfachungen. Froh in Rom sind nur die Taxifahrer, die sich vor der Draghi-Reform gerettet haben, und weiterhin verschont für längere Zeit bleiben Wolf und Bär.