LH Kompatscher beim Treffen der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen mit Minister Calderoli: „Wenn die Regionen neue Zuständigkeiten erhalten, könnten auch wir diese einfordern.“

Der Gesetzesentwurf zur differenzierten Autonomie und die strategischen Themen im Hinblick auf das nächste Haushaltsgesetz waren die Schwerpunkte des Treffens zwischen der Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen unter dem Vorsitz von Massimiliano Fedriga (Friaul-Julisch Venetien) und dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli, heute (17. November) in Rom, an dem auch Landeshauptmann Arno Kompatscher teilgenommen hat.

Kompatscher: „Reform könnte negative, aber auch positive Auswirkungen haben“
„Wir Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen waren heute interessierte Beobachter, als es um die Umsetzung von Artikel 116 Absatz 3 der Verfassung ging: Dieser ist den Regionen mit Normalstatut vorbehalten und betrifft nicht die Regionen mit Sonderstatut und die autonomen Provinzen“, erklärte Kompatscher nach dem Treffen. Diese Form der Kompetenzzuweisung berge Gefahren und Chancen für die Sonderautonomien: „Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die wesentlichen Leistungen, auf den Standardbedarf und die Standardkosten. Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Art und Weise der Leistungserbringung und der Inhalt selbst der Leistungen festgelegt werden, da dies die Autonomie der Regionen, auch derjenigen mit Sonderstatut, beeinträchtigen könnte.“ Darüber hinaus biete die Reform auch eine Chance: „Wenn den Regionen mit Normalstatut neue Kompetenzen zugewiesen würden, wie etwa im Umweltbereich, könnten wir diese auch einfordern“, so Kompatscher.

Rechtssprechung Verfassungsgerichtshof: „Mögliches gemeinsames Vorgehen mit den Regionen mit Normalstatut“
Die Regionen mit Normalstatut hätten heute zudem, berichtete der Landeshauptmann, die Frage der Wiederherstellung der bereits zugewiesenen Kompetenzen aufgeworfen: „Es handelt sich um dasselbe Problem, das auch wir mit den Urteilen des Verfassungsgerichts zu den sogenannten transversalen Zuständigkeiten haben“, erklärte Kompatscher. „Diese werden als Zuständigkeiten des Staates ausgelegt. Hier könnten wir eine gemeinsame Front bilden, da die Rechte der Regionen – sowohl jener mit Normal-, als auch mit Sonderstatut – ausgehöhlt werden.“
Auf Einladung Kompatschers in seiner Funktion als Koordinator der Regionen und autonomen Provinzen fand anschließend ein Treffen mit Regionenminister Roberto Calderoli statt: Gegenstand war die Position der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut in Bezug auf Reformen, Haushalt und Föderalismus. „Mit dem Minister haben wir vereinbart, dass wir erneut zusammentreffen werden, sobald die Regionen mit Sonderstatut ihre Position zur Reform festgelegt haben“, fasst Kompatscher zusammen.

Finanzbeziehungen: Fokus auf Steuerneutralität
„Gemeinsam mit den anderen Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut haben wir weiters über die Zuständigkeiten gesprochen, die wir von jenen der Regionen mit Normalstatut übernehmen könnten, über die finanziellen Beziehungen mit der Regierung, insbesondere über die Frage der so genannten Steuerneutralität, also über die Tatsache, dass etwaige Steuersenkungen auf gesamtstaatlicher Ebene sich negativ auf unsere Kassen auswirken könnten“, fährt der Landeshauptmann fort. Ein weiteres Thema waren die Verfahren für den Erlass der Durchführungsbestimmungen, um Gewissheit über den Zeitplan zu haben. An diesem zweiten Treffen hatten neben Landeshauptmann Kompatscher auch der Präsident der Region Friaul-Julisch-Venetien, Massimiliano Fedriga, die Finanzassessorin der Region Friaul-Julisch-Venetien, Barbara Zilli, der Präsident der Region Sardinien, Christian Solinas, der Vizepräsident der Region Sizilien, Luca Sammartino, und der Landeshauptmann des Trentino, Maurizio Fugatti, teilgenommen.  (mdg/mpi)