Die neue Regierung tut das, was die Rechtswähler von ihr erwarten. Ihre erste Amtshandlung war die Einführung eines neuen Straftatbestandes gegen Rave Partys. Der Vorschlag stieß auf viel Kritik: die Strafen waren mit 6 Jahren Gefängnis Höchststrafe viel zu hoch, und so wie der Artikel formuliert war, konnte er sogar diejenigen treffen, die Volksveranstaltungen organisieren. Daher beschloss die Regierung, einen Rückzieher zu machen und kündigte Änderungen im Parlament an.

Dann waren die NGO-Seenotrettungsschiffe mit Migranten an Bord an der Reihe. Obwohl nur 11 % der Migranten über den Seeweg mit Rettungsschiffen gebracht werden – der Rest kommt mit eigenen Booten – wurden diese Migranten, ganz in Salvini-Manier, wochenlang auf den Schiffen festgehalten. Ein Déjà-vu-Erlebnis aus der Zeit der Sicherheitsdekrete.

Schließlich erklärten Salvini und Meloni triumphierend, Frankreich habe sich bereit erklärt das vor der Küste Siziliens liegenden Schiff „Ocean Viking“ in einem französischen Hafen aufzunehmen. Der Wind habe gedreht. Eine kopernikanische Wende sei erreicht. Übersetzt: wir haben die Franzosen in die Knie gezwungen. Dies löste eine diplomatische Krise mit Frankreich aus. Es bedurfte des Ein­greifens von Präsident Mattarella, um den Streit zu beenden, der Italien auf europäischer Ebene ernsthaft zu isolieren drohte.

Anschließend gab es eine Debatte im Senat mit Innenminister Piantedosi, der beklagte Italien werde mit dem Migrationsproblem allein gelassen. In Wahrheit hat Italien bei weitem nicht die größte Last in der Aufnahme von Migranten. Bei den Flüchtlingen liegt der prozentuelle Anteil bei 0,2 %, während er in Deutschland 1,5 % und in Schweden 2,3 % beträgt. Die Zahl der Asylanträge liegt bei einem Drittel jener Griechenlands und bei weniger als der Hälfte jener Deutschlands. Von den ukrainischen Flüchtlingen nimmt Italien nur halb so viele auf wie Frankreich, ein Fünftel im Vergleich zu Deutschland und ein Siebtel im Vergleich zu Polen. Und was die irreguläre Einwanderung betrifft, so unterstreichen alle Daten, dass Italien nur ein Durchzugsland ist.

Vor allem steht der Bruch mit den wichtigsten europäischen Ländern in keinem Verhältnis zum Migrationsproblem. Das hochverschuldete Italien muss mit den europäischen Partnern die neuen Regeln des sogenannten Stabilitätspakts aushandeln und es geht um die 200 Milliarden Euro PNRR, die, wenn nicht pünktlich ausgegeben, teilweise an Europa zurückzugeben sind.

Zeitgleich mit dem unwürdigen Schauspiel der an Bord festgehaltenen Migranten fand in Sharm el Sheikh die Klimakonferenz statt. Dort verlangten die Länder, aus welchen die Migranten vorwiegend kommen, Schadensersatz von den Industrieländern für die von diesen verursachten Umweltschäden. Sollte die Klimaerwärmung nicht gestoppt werden, wird die Migrationsbewegung noch weit drastischere Ausmaße annehmen.