In den letzten Wochen hat die politische Debatte in Italien mit Beleidigungen, Pöbeleien und Angriffen auch auf den Präsidenten der Republik einen Tiefpunkt erreicht.

Ende Mai begrüßte Giorgia Meloni den Präsidenten der Region Kampanien mit den Worten: „Hallo, ich bin die stronza Meloni“. Sie spielte damit auf einen Vorfall vor einigen Monaten an, als De Luca die Regierungschefin in einem privaten Gespräch auf diese Weise so genannt hatte. Ohne sein Wissen hatte ein Journalist die Szene gefilmt. Kurz darauf, während der Debatte über die Verfassungsreform im Senat, schickte Reformenministerin Casellati einen Senator der Opposition mit Gesten zum Teufel. Ein Senator der Fratelli d’italia hat darauf mich angeschrien: „Lerne Italienisch, bevor du hier redest!“

Im Plenarsaal des Senats kam es beinahe zu einer Schlägerei, als ein Senator der Fratelli d’Italia auf die Oppositionsbänke zustürmte und handgreiflich werden wollte. Er konnte gerade noch von den Amtsdienern zurückgehalten werden. Zu allem Überfluss forderte ein Senator der Lega am 2. Juni, dem Tag der Republik, den Rücktritt von Staatspräsident Mattarella, weil dieser von europäischer Souveränität gesprochen hatte.Grund für die Spannungen waren sicherlich der Europawahlkampf, und die Verfassungsreform, die seit über einem Monat die Arbeit des Senats in Anspruch nimmt und gegen welche die Opposition mit allen Mitteln Widerstand leistet. Auch das neue Haushaltsgesetz wird ein schwieriges Unterfangen. Wegen des Stabilitätspakts muss Italien jedes Jahr 13 Milliarden Schulden zurückzahlen. Woher die Regierung das Geld nehmen will, steht in den Sternen. Im Gespräch sind Steuererhöhungen, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder Kürzungen bei den Sozialausgaben für Gesundheit und Renten. Für welchen Weg sich die Regierung entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall steht der italienischen Politik ein sehr heißer Sommer bevor.