Das Jahr 2025 wird für viele politische Projekte entscheidend. Bereits in diesen Wochen wird sich das Schicksal der drei großen Reformen der Regierung Meloni abzeichnen: die Verfassungsreform mit der Direktwahl des Regierungsoberhauptes, die differenzierte Autonomie und die Justizreform. Zudem steht die Änderung unseres Autonomiestatuts auf der Tagesordnung.

Diese drei Reformen betreffen die Verfassung. Sie erfordern ein komplexes Verfahren mit je zwei Lesungen in Abgeordnetenkammer und Senat, wobei zwischen den Lesungen mindestens drei Monate liegen müssen. Verfassungsänderungen sind nur bei einer Zweidrittelmehrheit sofort wirksam. Andernfalls kann ein Referendum verlangt werden, für das kein Quorum gilt. Ein Antrag von 500.000 WählerInnen, fünf Regio­nalräten oder einem Fünftel der Abgeordneten genügt.

Die Direktwahl des Regierungsoberhauptes ist Giorgia Meloni besonders wichtig. Nach erster Zustimmung im Senat wurde der Text jedoch in der Abgeordnetenkammer noch nicht behandelt. Politische Beobachter vermuten, dass Meloni das Projekt gestoppt hat, da ein ablehnendes Referendum die Regierung gefährden könnte.

Die differenzierte Autonomie, von der Lega gefordert, ist die einzige Reform ohne Verfassungsrang. Der Entwurf erlitt einen Rückschlag durch das Verfassungsgericht, das mehrere Bestimmungen für verfassungswidrig erklärte.
Am 20. Januar soll das Gericht über die Zulässigkeit eines Referendums entscheiden, das den gesamten Gesetzesentwurf aufheben könnte.

Die Justizreform, unterstützt von Forza Italia, stößt auf wenig Widerstand. Sie zielt auf die Trennung von Staatsanwaltschaft und Richterschaft ab und wird auch von Teilen der Opposition befürwortet.
Für Südtirol ist die Reform des Autonomiestatuts am wichtig­stenl. Nach Abschluss der technischen Arbeiten wird im Januar die politische Entscheidung der Ministerpräsidentin erwartet. Danach muss der Ministerrat den Text prüfen und dem Parlament vorlegen. Anschließend beginnt der lange Weg durch das Parlament, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt. Aufgrund der Bestimmungen des Autonomiestatuts kann in diesem Fall kein Referendum abgehalten werden.
Das Jahr 2025 wird somit auch für Südtirol entscheidend sein.