Zur Rodenecker Alm
13. Februar 2025
Digitaler Landtag
13. Februar 2025
Alle anzeigen

Der Staatsflug des Foltergenerals

Die italienische Justiz ermittelt gegen die Regierungschefin Giorgia Meloni sowie die Minister Nordio und Piantedosi, weil sie einen Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs nicht befolgt und einem mutmaßlichen Verbrecher zur Freiheit verholfen haben sollen. Aus diesem Grund werden sie auch von vielen ausländischen Medien kritisiert.

Gegen Herrn Almasri, den Leiter des libyschen Gefängnisses von Mitiga, liegt ein internationaler Haftbefehl wegen der Ermordung und Folter von Migranten vor.
Die Vorwürfe in der Anklageschrift sind heftig: „Physische und psychische Gewalt, um Menschen zu unterwerfen und ihrer Würde zu berauben. Kinder, die von ihren Müttern getrennt werden, Frauen denen der Zugang zu Hygieneartikeln verwehrt wird und die vergewaltigt werden. Man foltert mit Elektroschocks, mit Scheinhinrichtungen. Männer werden stundenlang kopfüber aufgehängt, anderen wird die Luft zum Atmen genommen, ihr Kopf wird immer wieder ins Wasser getaucht, fast bis zum Ertrinken. Es ist ein Lager, in dem nur ein Wort gilt: das von General Almasri“.

Mitte Januar wurde bekannt, dass sich Almasri in Italien aufhält. In Turin schaute er sich seelenruhig ein Fußballspiel an, als für ihn die Handschellen klickten.
Kurze Zeit später wurde er jedoch wieder freigelassen und sogar mit einer Regierungsmaschine in seine Heimat gebracht. Die Regierung sprach zunächst von einem juristischen Formfehler, erklärte aber gleichzeitig, die Rückführung sei aus Sicherheitsgründen erfolgt.

Für die Opposition ist nichts von alledem wahr: Almasri sei freigelassen worden, um zu verhindern, dass Libyen im Gegenzug die Migrantenströme nicht mehrstoppt.

Dies zeige auch wie die Regierung das Migrationsproblem in den Griff bekommen wolle. Indem sie Kriminelle bezahlt, die Migranten an der Weiterreise hindern. Mit welchen Mitteln auch immer.