Der Vorschlag der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zur Erhöhung der Militärausgaben in Europa, hat in der italienischen Politik eine breite Debatte ausgelöst. Er sieht vor, die Verteidigungsausgaben aus dem Stabilitätspakt herauszulösen, damit die Mitgliedstaaten ihre Investitionen erhöhen können, ohne gegen die strengen europäischen Regeln zu verstoßen.
Dies soll bis zu einem Gesamtbetrag von 800 Milliarden Euro und der Möglichkeit, auf einen gemeinsamen Schuldenfonds von 150 Milliarden Euro zuzugreifen, geschehen. Letztlich liegt es an jedem Staat, zu entscheiden, ob er davon Gebrauch machen will.
Premierministerin Giorgia Meloni war von dem Vorschlag zwar nicht begeistert, doch ihre Partei, Fratelli d‘Italia, hat im Europäischen Parlament dafür gestimmt. Ebenso Forza Italia. Die Regierungspartei Lega, die sich zunehmend zum Sprachrohr Putins entwickelt, hat dagegen gestimmt.
Und auch das Mittelinkslager ist gespalten.
Im PD gibt es diejenigen, die die Stärkung der nationalen Verteidigungskapazitäten unterstützen, andere wie Elly Schlein setzen sich für eine gemeinsame europäische Verteidigung ein, wobei es dafür eine gemeinsame Außenpolitik bräuchte. Elly Schlein hat die Losung ausgegeben sich zu enthalten, die Hälfte ihrer Abgeordneten hat trotzdem dafür gestimmt.
Die 5-Sterne Bewegung und die Linke sprechen sich seit jeher für Diplomatie statt Waffen aus. Die Regierung solle sich auf Maßnahmen konzentrieren, die Familien und Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten unterstützen.
Alle politischen Kräfte Italiens sind sich bewusst, dass das Thema „Militärausgaben“ in der öffentlichen Meinung sehr verpönt ist. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, ist die italienische Bevölkerung sogar mehrheitlich gegen Waffenlieferung an die Ukraine. Daher bemühen sich alle dem Wählerwillen zu entsprechen.
Giorgia Meloni ist dafür, die Militärausgaben auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen, wie es die NATO-Verträge vorsehen. Um Sicherheit zu gewähren, müsse jedoch nach wie vor das transatlantische Bündnis die Grundlage für eine Verteidigung bleiben. Meloni möchte zudem einen bevorzugten Kanal zu Trump beibehalten und sich als Vermittlerin zwischen Europa und den Vereinigten Staaten positionieren.
Dies dürfte jedoch, angesichts der Auffassung von Trump, Europa sei dazu geboren, um die USA zu „betrügen“ schwierig sein. Auch nähert er sich immer mehr den Autokraten dieser Welt an und distanziert sich von den verbündeten Demokratien. Eine enge Zusammenarbeit mit ihm dürfte also zum sprichwörtlichen Ritt auf der Rasierklinge werden.