Am 1. April hat der Senat ein Gesetz verabschiedet, das ganze 30.700 veraltete Gesetze abschafft. Viele Menschen dachten zunächst an einen klassischen Aprilscherz, doch es war kein Scherz. Es ist tatsächlich wahr.

In der italienischen Gesetzgebung dümpelten Tausende von veralteten Gesetzen vor sich hin, viele sind zwischen 1861 und 1946 erlassen worden – zu einer Zeit, als die Gesetze noch von Königen und später sogar von Benito Mussolini unterzeichnet wurden. Bis 2010 hatte sich niemand die Mühe gemacht, diese Gesetze zu überprüfen und Überflüssiges zu beseitigen. Der erste, der sich dieser Aufgabe annahm, war der damalige Minister Roberto Calderoli, der 35.000 veraltete Vorschriften unterschiedlichen Ranges abschaffte. Nun war Maria Elisabetta Casellati, Ministerin für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, an der Reihe. Mit der Miene einer Person, die einen verstaubten Dachboden betritt, sagte sie: „Hier muss aufgeräumt werden!“
Und so stellte sich heraus, dass zumindest auf dem Papier noch eine Regelung aus dem Jahr 1861 in Kraft war, die es der Gemeinde Massa erlaubte, Mautgebühren für den Marmortransport zu erheben. Ein anderes Gesetz ermächtigte Codigoro in der Provinz Ferrara, Hunde zu besteuern (vermutlich hatten Katzen sehr gute Anwälte). Und das ist noch nicht alles: die Gemeinden Nacla San Maurizio und Roditti waren offiziell noch immer bereit, sich zusammenzuschließen: Schade, dass sie heute in Slowenien liegen.
Beim Durchblättern der langen Liste der abgeschafften Gesetze findet man wahre Schätze: Vorschriften über Körperschaften, Gesellschaften und Institutionen, die es nicht mehr gibt, Regeln über den Handel mit Russland zu Zeiten des Zaren oder über die Auswanderung nach Spanien zu Zeiten als dies noch mit Kutschen geschah.
Niemand weiß genau, wie viele solcher Gesetze noch in Kraft sind. Schätzungen zufolge wurden seit der Einigung Italiens über 200.000 Gesetze verabschiedet, von denen mindestens 110.000 noch in Kraft sind. Zum Vergleich: Frankreich hat die Hälfte, Deutschland ein Viertel davon.
Und dann ist da noch das Problem der Länge der Gesetzestexte. Einige italienische Gesetze umfassen bis zu 150.000 Wörter. Mehr als die „promessi sposi“ nur weniger erhebend. Viele Bestimmungen, tausend Ausnahmen, ein Labyrinth, in dem sich selbst erfahrene JuristInnen verirren können.
Also ist es zu begrüßen, dass die vom König oder von Mussolini unterzeichneten Gesetze über die Renten der lombardischen Postboten oder die Gehälter der Gerichtsvollzieher in Cagliari aufgehoben werden. Zu hoffen bleibt, dass von nun an weniger und verständlichere Gesetze erlassen werden.