Endlich ist das längst überfällige Gesetzesdekret „DL Rilancio“ mit 266 Artikeln veröffentlicht worden. Dieses Dekret kommt zuerst in die Abgeordnetenkammer. 55 Milliarden Euro sollen verteilt werden. Die Mehrwertsteuererhöhung soll für 2021 und die Folgejahre ausgesetzt werden. 19 Milliarden Euro sind für die Verlängerung der Lohnausgleichskasse eingeplant, weiter sind vorgesehen Entlassungsstopp für mehrere Monate, die Förderung der Privatschulen, ein Bonus für die Selbständigen, die Legalisierung der landwirtschaftlichen Arbeiter und Hausangestellten, Schenkungsbeiträge für Klein- und Mittelbetriebe, Miet- und Steuerverzichte bei IRAP und IMU usw.. Dieses Gesetz ist wie ein doppeltes Haushaltsgesetz, in welchem alles Platz finden kann. Jetzt braucht es viel Einsatz und Gespür für das Machbare, damit die Südtiroler Anliegen nicht zu kurz kommen: Was ist mit der Aussetzung des Finanzabkommens in Bezug auf den Beitrag Südtirols zur Staatsschuldentilgung (476 Millionen Euro/Jahr)? Was mit der Neutralitätsklausel – bei weniger Steuereinnahmen im Land auch weniger Beteiligung bei der Staatsschuldentilgung? Was ist mit den staatlichen IMU/ICI? Nachlässe von April bis Oktober? Kommt der Ausgleich vom Staat z.B. bei den sog. „imbullonati“ bei den Großkraftwerken (Wasserkraft)? Vor diesem Gesetzentwurf müssen wir auch noch das „DL Liquidità/imprese“ und „DL Scuola“ sicherlich über Vertrauensabstimmung über die Bühne bringen. Hoffentlich kriegen wir bald aber eine neue Schulministerin. Lucia Azzolina ist sich selbst und der Schule nur im Wege. Aus der Sicht eines Vinschgers muss die Schule im September auch bei uns wie in Nauders oder Val Müstair wieder laufen, ansonsten sind wir in Südtirol gezwungen per Landesgesetz einen anderen Weg zu gehen. Das werden wir SVP‘ler dem Ministerpräsidenten klarmachen, wenn er zur Anhörung in die Kammer kommt. Auch bei der Schule muss eine Legalisierung her. Wenn der Schulbetrieb in Bergamo noch zu gefährlich ist und dort zu wenig Platz in den Schulen ist, so muss das Schulverbot automatisch nicht auch bei uns fortbestehen. Wir haben Vereinshäuser und Bibliotheken, in die wir ausweichen können, wenn es für die Sicherheit von Lehrpersonen und Schülern mehr Platz braucht. Aber die Schule muss pünktlich beginnen! Und bei den Grenzöffnungen solle sich Italien mit Österreich und Deutschland, aber auch mit den kleinen Nachbarn Schweiz, Slowenien und Kroatien – im Sinne einer guten Nachbarschaft – absprechen und gemeinsam vorgehen, nicht einseitig und unabgesprochen wie bisher. Das schafft nur weitere Verunsicherung. Es darf durchaus Regionen mit Reisewarnungen geben und solche Regionen, die für den Sommergast ungefährlich sind.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter