Mit Zuweisungen von über 35,5 Millionen Euro für das laufende Jahr können Südtirols Gemeinden rechnen, nachdem die Landesregierung heute grünes Licht gegeben hat.
Die Landesregierung hat heute (12. Oktober) dem Entwurf einer Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung zugestimmt und den Landeshauptmann und Gemeindenlandesrat Arno Kompatscher zu deren Unterzeichnung ermächtigt. Damit hat sie grünes Licht für die Zuweisung von insgesamt 35,51 Millionen Euro an Südtirols 114 Gemeinden gegeben.
Vierte Rate zur Deckung der laufenden Ausgaben 2021
Es handelt sich dabei um die vierte Rate der Finanzmittel, die für die Deckung der laufenden Ausgaben 2021 bestimmt sind. Sobald Landeshauptmann Kompatscher und der Gemeindenpräsident Andreas Schatzer die Vereinbarung unterzeichnet haben, kann die Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport die Zuweisungen vornehmen. Die Gemeinde Meran kann mit 2,99 Millionen Euro rechnen, die Gemeinde Brixen mit 1,86 Millionen Euro, Leifers mit 1,66 Millionen Euro und Bruneck mit 901.000 Euro. Für die Landeshauptstadt Bozen sind 6,67 Millionen Euro bestimmt. Darüber hinaus erhält die Gemeinde Bozen 500.000 Euro für die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben für Flüchtlinge, Obdachlose und soziale Randgruppen.
Mehr Mittel für Kapitalbeiträge
Mit der neuen Zusatzvereinbarung erhöht das Land zudem seine Bereitstellung von Kapitalbeiträgen für das laufende Jahr 2021 um 6,25 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag steigt damit auf 82,56 Millionen Euro an. (jw)