Die jüngsten Unruhen und Straßenschlachten in Rom, die Verwüstung eines Gewerkschaftssitzes und die Erstürmung der Erste-Hilfe-Abteilung eines Krankenhauses, in welchem sich ein rechtsradikaler Aktivist nicht or­dentlich behandelt fühlte, geben zu bedenken. Da kommt auf Ministerpräsident Draghi einiges zu. Der Ministerpräsident darf sich jedoch jetzt keine Schwächen leisten. So ist die Green-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz für die Allermeisten ohne großes Aufsehen in Kraft getreten. Der allgemeine positive Trend in der Wirtschaftsentwicklung darf nicht in eine offene Konfrontation mit den „No-Vax“- Bewegungen münden. Ein Rückzieher beim italienischen Modell wäre fatal. Die außerordentlich hohen Impfzahlen in Italien nähern sich dem von der Regierung gesteckten Prozentsatz, welcher weitere Schritte zur Normalisierung des Alltags möglich machen könnte.
Die Gemeindewahlen in vielen italienischen Großstädten und die erforderlichen Stichwahlen sind mittlerweile Geschichte. Sieger und Verlierer stehen fest und somit kann Ministerpräsident Draghi mit seinen Reformen weitermachen, ohne das Wahlergebnis zu beeinflussen. In der Abgeordnetenkammer haben wir letzthin eine Menge von nicht gerade wichtigen Gesetzesvorschlägen und Begehrungsanträgen abgearbeitet, um in der Kommission und der Aula für das Haushaltsgesetz des kommenden Jahres und eine Steuerreform Platz zu machen.  Mit Spannung erwarten wir auch das neue „Berg-Gesetz“ der Regionen-Ministerin Gelmini, welches zeitgleich mit dem Haushaltsgesetz vorgelegt werden soll. Dieses Gesetz soll, vor allem mit Mitteln aus dem „Recovery-Fund“, den Berggebieten neue Impulse geben. Bisher sind die groß angekündigten „Berggesetze“ immer „Luftblasen“ geblieben. Diesmal gibt es außerordentliche Finanzmittel, da­her könnte auch für das Südtiroler Berggebiet etwas abfallen.  Darauf sollten wir unser Augenmerk lenken.
Im Gesetzesdekret Nr. 121 (Trasporti) ist von der Regierung wieder ein neuer Vorschlag für die Brenner Autobahn- Konzession eingebracht worden. Es gibt also noch einen Weg, um die Ausschreibung der Konzession auf europäischer Ebene zu verhindern. Die Autobahnführung soll in öffentlicher Hand bleiben.