Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2022 ist da. Der Senat wird sich damit in erster Lesung befassen, sodass wir in der Abgeordnetenkammer das wichtigste Gesetz des Jahres wohl nur mit einer Vertrauensabstimmung durch­win­ken werden können. Als Ersatz behandeln wir in den nächsten Wochen ein Gesetzesdekret mit Sonderbestimmungen zur Um­setzung des „Recovery Plans“.
So langsam tauchen nun die konkreten Maßnahmen auf, welche mit dem EU-Aufbauprogramm massiv gefördert werden sollen, wie die großen Beregnungsleitungen in der Landwirtschaft, wo auch Südtirol eine sehr gute Berücksichtigung findet. Förderprogramme gibt es auch im Tourismus. So kann man sich langsam vorstellen, dass sich mit diesem Programm schon wirklich ein Wirtschaftsaufschwung in Italien ausgehen könnte. Da ist auch das neue Wettbewerbsgesetz. Es zählt zu den Reformgesetzen, welche die neue Regierung Draghi zum Erhalt der EU-Finanzierungen für das Wiederaufbauprogramm „Recovery Plan“ stemmen muss. Mit dem neuen Gesetz soll mehr Konkurrenz in Telekommunikation, lokalen Dienstleistungen, große Wasserableitungen, Taxidienste und Transparenz bei Ausschreibungen für Gaslieferungen garantiert werden. Wanderhandel und Badestrände sind einstweilen außenvor geblieben, weil die Mehrheitsparteien zu gegensätzliche Meinungen vertreten. Damit eine Regierungskrise zu verursachen, ist es nicht wert, zumal die Vorgängerregierungen in diesen Bereichen nie eine echte Reform umgesetzt, sondern diese immer wieder verschoben haben.
Abseits der Abgeordnetenkammer geht es in den nächsten Wochen um die prekäre Personalsituation in den Staatsämtern der Provinz Bozen. In allen Staatsämtern, vom Amt für Staatsimmobilien zum Staatsarchiv, vom Staats­bauamt bis zu den Steuerkommissionen, ist die Personaldecke schon längst zu kurz, um dem öffentlichen Auf­trag gerecht zu werden.
Von nationalem Interesse ist zurzeit auch die Covid-19-Situation in Südtirol. Die Skigebiete und Weihnachtsmärkte sollen bald öffnen, aber die aktuelle epidemiologische Lage stellt dies jetzt in Frage. Auch – oder gerade können wir Südtiroler Abgeordnete diese Frage nicht beantworten, die uns täglich gestellt wird. Es ist uns nicht gelungen, die Leute von der Wichtigkeit der Impfungen zu überzeugen und den von der Wissenschaft aufgezeigten Weg – um aus der Epidemie heraus zu kommen – einzuschlagen. Das solidarische Miteinander ist uns Tirolern in dieser Frage abhandengekommen. Die Folgen werden gravierend sein – müsste aber nicht so sein.