Das staatliche Haushaltsgesetz 2022 ist ganz unspektakulär über die Bühne gegangen. In der Abgeordnetenkammer „durften“ wir zwar zwischen Weihnachten und Neujahr etwas nachsitzen, aber dafür ist das Ergebnis doch sehr zufriedenstellend: zusätzliche Mittel gegen die hohen Stromrechnungen mit besonderem Augenmerk auf die schwächeren Bevölkerungsgruppen, die Bestätigung der Steuergutschriften beim Bau (Superbonus 110 %, Fassaden-Bonus, Sanierungsmaßnahmen-Bonus usw.) für 2022 und Folgejahre samt mehr Rechtssicherheit, Maßnahmen für die Berggebiete und für die Imkerei, den Tourismus und Rechtssicherheit bei der Besteuerung der Wohnbauzonen. Im neuen Finanzgesetz findet sich auch eine Neugestaltung der IRAP und neue Einkommenssteuersätze bei der IRPEF mit der sog. „clausola di neutralità“ (Neutralitätsklausel), welche einen Ausgleich für die im Landeshaushalt durch die vorgesehene Einkommenssteuerkürzung entstehenden Mindereinnahmen vorsieht. Die Beträge, die den Sonderautonomien dafür zustehen, müssen bis zum 31. März 2022 in einem Dekret des Finanzministers festgelegt werden. Da geht es um die Wurst und da ist nun wieder unser Landeshauptmann gefragt. Er wird es schon richten.

Für uns in der Abgeordnetenkammer kommt jetzt auch noch das jährliche Terminverlängerungsgesetz „Milleproroghe“, mit welchem immer wieder Gesetzestermine verlängert oder hinausgezögert werden können. Im Südtiroler In­teresse haben wir eine Menge davon vorliegen, wie die Frage, ob das neue Sicherheitsdekret auf den Skipisten mit Helmpflicht für Kinder, obligatorischer Unfallversicherung für alle, null Alkoholkonsum wirklich 2022 in Kraft tritt, oder ob einige Maßnahmen verschoben werden sollen. Ganz wichtig ist auch die Verlängerung der Förderung für die kleinen Bio­gas-Anlagen unter 300 kW, zumindest so lange, bis die nächste Förderperiode ausgeschrieben wird. Das seit drei Jahren angekündigte Förderungsgesetz „FER 2“ ist immer noch ausständig. Und dann sind wir schon zur Wahl des neuen Staatspräsidenten eingeladen, welche in der zweiten Januarhälfte stattfinden soll. Staatspräsident Mattarella ist Südtirol sehr verbunden. Es wird nicht leicht sein, einen ebenbürtigen Nachfolger zu finden. Zumindest hat das heurige Haushaltsgesetz nicht solche großen politischen Gräben aufgerissen wie im letzten Jahr unter Ministerpräsident Conte, an dessen Stuhl damals schon kräftig gesägt worden ist. Da steht Ministerpräsident Draghi schon viel besser da. Seine Autorität ist immer noch intakt.

Ich wünsche allen meinen Lesern ein gutes neues Jahr, Gesundheit und viele erfüllte Tage!