Die Landesregierung hat heute (8. Februar) die erste Haushaltsänderung beschlossen: Damit stehen zusätzliche Mittel für Pflegeberufe sowie Lehrpersonen an Schulen staatlicher Art zur Verfügung.

Die Landesregierung hat am heutigen (8. Februar) Dienstag ihre erste Änderung des laufenden Landeshaushaltes beschlossen: Mit ihr sollen zusätzliche Mittel für die Pflegeberufe außerhalb des Gesundheitsdienstes und für die Angleichung der Gehälter der Lehrkräfte an Schulen staatlicher Art an jene des Landes bereitgestellt werden. Der Änderungsvorschlag wird nun an den Südtiroler Landtag zur Behandlung weitergeleitet.
Den Beschluss hatte Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher heute in Abstimmung mit Soziallandesrätin Waltraud Deeg sowie mit den drei Bildungslandesräten Philipp Achammer, Giuliano Vettorato und Daniel Alfreider vorgelegt, wie Kompatscher im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung erklärte: „Mit diesem Beschluss lösen wir unser Versprechen ein, das wir anlässlich der Diskussion zum Haushaltsvoranschlag im Herbst 2021 gegeben hatten.“
Mit der ersten, von der Landesregierung genehmigten Haushaltsänderung werden für einen Drei-Jahres-Zeitraum für die Pflege- und Betreuungsberufe in den Seniorenwohnheimen, Sozialdiensten/Bezirksgemeinschaften und ähnlichen Diensten insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: 20 Millionen Euro im Jahr 2022 sowie in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 15 Millionen Euro.
Die Haushaltsänderung soll demnächst vom zuständigen Gesetzgebungsausschuss im Südtiroler Landtag behandelt und genehmigt werden. Dann ist es Aufgabe der öffentlichen Delegation sowie der Gewerkschaften, die Vertragsverhandlungen möglichst rasch abzuwickeln. „Wir brauchen in der Pflege attraktive Arbeitsbedingungen und es geht dabei nicht nur um Geld“, betonte Landeshauptmann Kompatscher.
Gleichzeitig genehmigte die Landesregierung zusätzliche 30 Millionen Euro für den Drei-Jahres-Zeitraum 2022-2024 für die Lehrkräfte an Schulen staatlicher Art. „Damit kommen zu den 30 Millionen, die bereits im Haushalt vorgesehen sind, nochmals 30 dazu. So setzen wir nun, wie angekündigt, konkrete Schritte für die Angleichung an die Lehrpersonen mit Landesvertrag“, erklärte Kompatscher.
„Dass wir diese beiden Schritte setzen können, ist eines der Ergebnisse der Finanzverhandlungen mit Rom, die wir im Herbst 2021 erfolgreich abschließen konnten“, sagt der Landeshauptmann. (red)