Nach der etwas turbulenten Staats­­präsidentenwahl ist nun doch wieder Ministerpräsident Draghi mit konkreter Regierungsarbeit durchgestartet. Justizministerin und erste Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Marta Cartabia – eine Zeitlang auch als erste weibliche Staatspräsidentin gehandelt – muss jetzt mit der Justizreform und der Reform des Obersten Richterrates (CSM) un­bedingt liefern. Auch das Problem von Richtern und Staatsanwälten – einmal in der Politik, dann wieder in der „Unabhängigkeit“ in der Judikatur – soll jetzt angegangen werden. Die sogenannten porte girevoli (Flügeltüren) sollen durch Türen, die nur in eine Richtung aufgehen, ersetzt werden. Richter und Staatsanwälte, die in die Politik gehen, müssen danach in die Verwaltung. In der Abgeordnetenkammer haben wir die letzte Abstimmung (mit 2/3 Mehrheit) zur Verfassungsreform beim Thema Umwelt und Biodiversität gemacht. „ambiente e biodiversità“ sind nun verfassungsrechtliche Prinzipien, der Tierschutz wird Staatskompetenz. Mit dieser Reform passen wir uns europäischen Standards an, aber persönlich sehe ich für Südtirol da keinen großen Mehrwert.
Der Umweltschutz sollte nicht nur als Prinzip in die Verfas­sung, sondern es hätten die Kompetenzen beim Umweltschutz vom Staat zu den Regionen und autonomen Provinzen gehen sollen. Bei den autonomiepolitischen Forderungen Südtirols steht dies an erster Stelle und die großen Regionen wie Lombardei, Veneto und Emilia Romagna haben vor Jahren sogar über Volksabstimmungen dies gefordert. Beim Tierschutz sollte Südtirol jetzt nicht auf die staatlichen Einheitsstandards warten, sondern schnell selbst nachbessern, wo Bedarf ist und Verbesserungen möglich sind. Sonst kriegen wir Probleme mit dem allgegenwärtigen staatlichen Zentralismus.
Andere aktuelle Baustellen sind das sogenannte „decreto milleproroghe“, wo es jetzt ans Eingemachte geht und wir viele süd­ti­rolbedeutsame Verlängerungs- oder Aufschubsanträge zu verfolgen haben.
Das decreto concorrenza, welches mehr Wettbewerb bei den Großableitungen (E-Werke), bei Taxi, Stränden, Geschäftsöffnungszeiten und Sanität einführen will, steht auch an. Von diesen Reformen macht Europa weitere Ratenzahlungen beim Aufbaufond PNRR abhängig, aber die zuständigen Senatskommissionen werden derzeit von Anhörungsanträgen der Interessensgruppen überschwemmt, die sich alle gegen, anstatt für mehr Wettbewerb stem­men. Da wird sich zeigen, ob Draghi noch alle Regierungsparteien auf Linie bringen und Kompromisse anbieten kann, denen auch Europa zustimmen wird.