Die Zeit vor Weihnachten ist politisch ganz der Erstellung des Haushaltes für das darauffolgende Jahr gewidmet. Es ist das wichtigste politische Statement einer Regierungsmehrheit.

Das erste Haushaltsgesetz der Regierung Meloni enthält wenig Licht und viel Schatten. Der Entwurf, den der Ministerrat verabschiedet hat, wird nun Gegenstand der parlamentarischen Beratungen sein. Positiv ist, dass er einen großen Teil der Maßnahmen der Regierung Draghi gegen die hohen Energiekosten beibehält. Doch hier hören die guten Nachrichten schon fast auf.
Weniger positiv ist, dass mit diesem Haushalt eine Umverteilung von unten nach oben erfolgt. Die Streichung des sogenannten Bürgereinkommens für rund 600.000 Menschen ab September 2023, die Kürzung der Gelder für die von der Draghi-Regierung vorgesehene Rentenanpassungen ab dem Jahr 2023, die unzureichenden Mittel für die öffentliche Gesundheitsversorgung, sind Belege dafür.
Aber auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist viel zu zaghaft und die steuerliche Erleichterung der Boni für Beamte konzentriert sich auf höhere Einkommen. Die Umsatzschwelle, ab der Selbstständige mit 15 % pauschal besteuert werden, wird auf 85.000 Euro angehoben, was zu einer erheblichen Dis­krepanz zu Arbeitnehmern mit gleichem Einkommen führt, die einer viel ungünstigeren Steuerregelung unterliegen. Das Haushaltsgesetz enthält außerdem die Botschaft, dass der Bekämpfung der Steuerhinterziehung keine Priorität eingeräumt wird. Die Grenze der Barzahlungen wird auf 5000 Euro angehoben und die Strafe für Händler, die keine elektronischen Zahlungen akzeptieren, greift erst ab 60 Euro. Dies obwohl 80 % aller bargeldlosen Transaktionen Beträge von unter 60 Euro zum Gegenstand haben. Vor allem werden alle Steuerbescheide unter 1000 Euro bis zum Jahr 2015 vernichtet, womit es sich für viele ausgezahlt hat, die Steuern nicht zu bezahlen. Die Dummen sind diejenigen, die sie gezahlt haben. Es ist bekannt, dass von den 41 Millionen potenziellen Steuerzahlern 5 Millionen 60 % der Einkommensteuer schultern. Daher müsste die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu den größten Prioritäten der italienischen Regierung gehören.

Dies haben sowohl Staatspräsident Mattarella als auch die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Haushalt angemahnt. Daraufhin hat Ministerpräsidentin Meloni angekündigt, dass zumindest die Grenze von 60 Euro, über welcher den Kunden das Zahlen mit Karte garantiert werden muss, überdacht wird. Wenig Licht und viel Schatten auch bei Frauen und Gleichstellung. Positiv ist, dass die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte endlich von 10 % auf 5 % gesenkt wird. Leider fehlen im Entwurf jedoch die von Präsidentin Meloni versprochenen Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen völlig. Dafür findet sich eine Neuerung, die in die entgegengesetzte Richtung geht: es wird ein zusätzlicher Monat Elternurlaub mit einer Vergütung von 80 % eingeführt. Dieser allerdings nur für Frauen! Damit wird die Aufgabenteilung zementiert, wonach die gesamte unbezahlte Familienarbeit auf den Schultern von Frauen lastet. Kein zeitgemäßer politischer Ansatz. Jedenfalls bleibt zu hoffen, dass das Haushaltsgesetz im Parlament noch verbessert wird!