Gesprächsthemen waren die Autonomie der Raiffeisenkassen, die Besteuerung der Vereine und Südtirols Anteil an den Treibstoff- und Lottosteuern.
Landeshauptmann Arno Kompatscher ist heute Abend (26. Juli) in Rom erstmals mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister, dem römischen Ökonomen, Juristen und Universitätsprofessor Giovanni Tria zusammengetroffen. Südtirols Landeshauptmann brachte mehrere Themen zur Sprache, zum einen ging es um die Geldinstitute, im Besonderen um die Rolle und Selbständigkeit der Raiffeisenkassen innerhalb ihrer Bankengruppe. „Im Zusammenhang mit der staatlichen Reform der genossenschaftlichen Kreditwesens habe ich den Minister auf die Notwenigkeit hingewiesen, die Autonomie der Raiffeisenkassen zu wahren“, sagte Kompatscher nach dem Treffen, „die Raiffeisenbanken tragen auch angesichts ihrer breiten Streuung zum erfolgreichen Wirtschaften in Südtirol bei.“ Minister Tria habe sich über das Kredit- und Genossenschaftswesen in Südtirol gut informiert gezeigt und Verständnis für Südtirols Anliegen geäußert.
Verständnis zeigte der Minister auch bezüglich des zweiten besprochen Themas, eine für Südtirols Ehrenamt wichtige Rechtsfrage. Nämlich jene, ob Sportvereine, die in das Landesverzeichnis eingetragen sind und gewerbliche Tätigkeit ausüben, zu Mehrwertsteuerzahlungen verpflichtet sind, oder nicht. Vor allem ging es um die Besteuerung des Sponsorings. „Derzeit wiedersprechen sich der neue Kodex des so genannten Dritten Sektors (GD 117/2017) und die Mehrwertsteuergesetzgebung. Ich habe daher gebeten, dass in dem bereits angekündigten Dekret zur Reform des Dritten Sektors diese Diskrepanz ausgeräumt und Rechtssicherheit geschaffen werde“, so Landeshauptmann Kompatscher.
Ein weiteres Thema waren die Südtirol zustehenden Anteile an den Dieseltreibstoff– und Superenallottosteuern. Derzeit gibt es über deren Bemessung Meinungsverschiedenheiten mit der Zollbehörde. „Wir haben vereinbart, dass wir dem Ministerium ein Promemoria zukommen lassen, um die Sache zu klären“, informierte der Landeshauptmann. Auch diesbezüglich habe der Minister Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt. (jw)