Um die Maßnahmen für mehr Effizienz im Gerichtswesen zu beschleunigen, könnte in der Region eine Agentur eingerichtet werden.

Beste Bedingungen zu schaffen, damit das Gerichtswesen in der Region Trentino-Südtirol und in den beiden Ländern optimal arbeiten könne, sei das Ziel der vor zwei Jahren erfolgten Übernahme der Zuständigkeiten im Bereich der Justiz vom Staat. Das wiederholte der Präsident der Region und Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, heute (26. Jänner) bei der Eröffnung des Gerichtsjahres in Trient. Dabei unterstrich Kompatscher die wichtige Rolle des Gerichtswesens in einer demokratischen Gesellschaft.

Bekanntlich ist die Region seit Inkrafttreten der entsprechenden Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut für das Verwaltungspersonal des Gerichtswesen und die Infrastruktur zuständig, letztere ist auch ins Eigentum der beiden Länder Südtirol und Trentino übergegangen. Vieles sei in den vergangenen Monaten getan und erreicht worden, erklärte Kompatscher, der nicht zuletzt auf den jüngst ausgeschriebenen Wettbewerb zur Aufnahme weiteren Personals hinwies, 18 Gerichtsassistenten und zwei Sprachexperten.

Sowohl den Übergang des Verwaltungspersonals in die Stellenpläne der Region habe man sich einiges kosten lassen, auch die technische Ausstattung der Ämter sei verbessert worden, ein bereits genehmigtes Bauprogramm sehe zudem zehn Millionen Euro vor, um die Gerichtsgebäude instandzusetzen. Damit habe die Region die Ausgaben zur Verbesserung der Gerichtsgebäude und der Ausstattung gegenüber dem Staat fast verdoppelt.

„Allerdings“, so Kompatscher, „sind die Verfahren komplex und die Verhandlungen mit dem Staat langwierig.“ Um die Verfahren zu vereinfachen und die Zeiten zu verkürzen, regte Kompatscher daher die Errichtung einer Agentur an, die flexibler und schneller handeln könne, „damit die positiven Auswirkungen des Übergangs der Zuständigkeiten im Justizwesen möglichst bald für alle spürbar werden und auch die Bürger in der Region davon profitieren können“. (jw)