Der Coronavirus-Ausbruch ist nun auch in der Abgeordnetenkammer ein Thema. Er beschleunigt die Arbeiten. Bei der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu den „Telefon-Abhörungen“ war von allen Oppositionsparteien Obstruktion pur angesagt. Am 29. Februar wäre das Gesetzesdekret verfallen, wenn bis dahin nicht die Endabstimmung stattgefunden hätte. Endlose Rednerlisten wurden eingereicht. Die Mehrheit hat dann aber beschlossen, schon am Montag mit den Abstimmungen zu beginnen statt am Mittwoch, in der Hoffnung der Opposition würde dann früher die Luft ausgehen. Gekommen ist alles anders. Das Gesetzesdekret zu den Telefonabhörungen ist schon am Dienstag durch und somit war Platz für ein Notdekret zur Coronavirus-Bekämpfung. Auch über dieses wird man samt Kommissionsarbeit und Vertrauensabstimmung innerhalb von ein bis zwei Tagen abstimmen. Die Devise lautet ein bisschen: „Nichts wie weg!“ Wenn diese wichtige Sofortmaßnahme geschaffen ist, dann könnte man ja auch das Parlament für eine Weile aus Sicherheitsgründen sperren. Hier wurden die Kontrollen schärfer, alle Führungen für Schüler wurden abgesagt, Parlamentarier-­Kollegen laufen mit Gesichtsmasken durch die Gänge, wir dürfen nur mehr maximal 3 Gäste am Tag empfangen, im Eingangsbereich wird Fieber gemessen! Die Stadt ist wie leergefegt. Die Spanische Treppe ist im Moment menschenleer. Italien hat genug wirtschaftliche Probleme und muss sich nun auch damit herumschlagen. Ministerpräsident Conte ist dabei, die Agenda der Regierung bis 2023 auszuarbeiten und wird nun bestimmte Prioritäten über­den­ken müssen. Für den 29. März ist das Verfassungsreferendum zur Reduzierung der Parlamentarier angesagt, und deshalb gibt es vorher keine Regierungskrise und keinen Termin für Neuwahlen. Nun muss Conte aber liefern. Ein Gesetz zum Klimawandel und Umweltschutz („Collegato Ambiente – New Green Deal“) ist im Kommen. Beim Umweltschutz sind unsere autonomen Kompetenzen eher beschränkt, und Minister Sergio Costa als ehemaliger Forstgeneral ist sehr zentralistisch ausgerichtet. Da ist Ärger vorgeplant. Thematisiert werden dabei auch die Jagd und die Natur- und Nationalparks – und da liegen die Ansichten darüber Welten auseinander.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter