Mit den neuen Zielsetzungen der EU-Agrarpolitik hat sich heute (27. Oktober) eine von der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino getragene Tagung in Bozen befasst
Die Tagung der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino ermöglichte einen Einblick in die derzeitige und zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Mit seinem Tiroler Amtskollegen Josef Geisler, Ressortleiter Romano Masè – in Vertretung des Trentiner Landesrates Michele Dallapiccola – und Europaparlamentarier Herbert Dorfmann diskutierte Agrarlandesrat Arnold Schuler über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020.
Landesrat Schuler wies in seinen Ausführungen auf die Bedeutung der EU-Agrarpolitik mit dem System der Beihilfen und Direktzahlungen für die Landwirtschaft in den Bergregionen der Europaregion hin, von dem in Südtirol viele Bereiche von der Landwirtschaft über die Forstwirtschaft bis hin zur Umwelt und Ländlichen Entwicklung betroffen sind.
Es sei wichtig, unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Verbunds Territorialer Zusammenarbeit (EVTZ), dass Südtirol, Tirol und das Trentino „gemeinsam auftreten und damit die Bedeutung der sensiblen Berggebiete aufwerten“.
Den Hauptvortrag eröffnete Martin Scheele – seit 2012 Leiter des Referats „Konzeption und Kohärenz der Ländlichen Entwicklung“ der EU-Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung – mit den grundlegenden Aussagen des EU-Präsidenten Jean Claude Juncker zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik: Diese müsse den Anforderungen der Gesamtgesellschaft gerecht werden – und dazu gehören Fragen zur Lebensmittelsicherheit ebenso wie Fragen zum Umweltschutz und zum Klimawandel. Juncker sei, unterstrich Scheele, zudem überzeugt, dass eine grundlegende Einkommensstützung und ein effektives Sicherheitsnetz für die Landwirte in Form von Direktzahlungen wesentlicher Bestandteil jeder zukünftigen Agrarpolitik sein müsse. Zum zentralen Anliegen müsse künftig ein besseres Ressourcenmanagement erstellt werden, denn eine nachhaltige Produktion erfordere deutlich höhere Investitionen in Innovation, neue Technologien und Wissenstransfer. Dies bezeichnete Scheele als eine neue Herausforderung, aber auch als Chance, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Von grundlegender Bedeutung sei die Zehn-Punkte-Erklärung von Cork von 2016 mit dem Titel „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“, betonte Scheele. Darin geht es etwa um die Förderung des Wohlstands im ländlichen Raum, die Stärkung ländlicher Wertschöpfungsketten und die Lebensfähigkeit und Dynamik des ländlichen Raums wie um die Erhaltung der ländlichen Umwelt, die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die Förderung klimabezogener Maßnahmen und die Förderung von Wissen und Innovation. Verbessert werden müssten aber auch die Steuermechanismen im ländlichen Raum und die Leistungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht der Politik. Europaparlamentarier Herbert Dorfmann bekräftigte, dass er auch weiterhin daran arbeiten werde, damit die benachteiligten Gebiete wie das Südtiroler Berggebiet noch mehr als bisher in der EU berücksichtigt würden. Er wies darauf hin, dass der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan Ende November seine Ideen über die Zukunft der GAP dem Europäischen Parlament vorstellen werde. Spätestens dann werde die Debatte darüber Fahrt aufnehmen, wie die europäische Landwirtschaftspolitik im nächsten Jahrzehnt ausschauen soll. Dazu müsse nur die letzte Reform konsequent weiterentwickelt werden, die bereits zu einer deutlichen Besserstellung von Berggebieten hat, erklärte EU-Parlamentarier Dorfmann. Landesrat Schuler hob die gute Kommunikation und den wertvollen Informationsaustausch mit der EU-Kommission und speziell mit der DG AGRI – Directorate-General for Agriculture and Rural Development – hervor. Er dankte Martin Scheele und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit: Sie seien wertvolle und wichtige Ansprechpartner, wenn es um die Anliegen der Berggebiete in der Europaregion geht. (mac)