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Europa wählt

Wissen Sie, was ein Idiot ist? Das Wort stammt aus dem Griechischen und meinte abwertend all jene Personen, die sich aus öffentlich-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war. Die „idiotai“ waren also all jene, denen die Politik ihrer Heimat egal war. – von Josef Prantl

Der heurige Mai steht in Europa ganz im Zeichen der Politik. Es geht um die Zukunft des Kontinents. Kein Kontinent hat in seiner Geschichte so viele Krieg erlebt wie Europa!

Land der untergehenden Sonne
Namensgeber für „Europa“ war auch ein Krieges: die Griechen bezeichneten sich in ihrem Kampf gegen die Perser als Europäer. Sahen sie sich doch in der Nachfolge der phönizischen Prinzessin Europa und des Göttervaters Zeus. Mitte des 5. Jahrhunderts vor Christus prägte der griechische Historiker Herodot den Begriff „Europa“, wobei er damit vor allem eine geographische Region bezeichnete, welche die Bevölkerung des antiken Griechenlands und seiner Kolonien zusammenfasste. Die Phönizier, ein Seefahrervolk an der Küste des heutigen Syriens, bezeichneten schon vorher die Westküste des ägäischen Meeres mit ‚ereb‘ (= ‚dunkel‘ im Sinne von Land der untergehenden Sonne). Die Ostküste dagegen nannten sie ‚asu‘ (‚Land der aufgehenden Sonne‘). Später verwendeten die Griechen die Begriffe auch für die angrenzenden Festländer. Aus ‚ereb‘ wurde Europa, aus ‚asu‘ Asien. Übrigens war Europa zu dieser Zeit noch Entwicklungsland, während in Asien und Nordafrika Metropolen blühten. Das war einmal so. Mit über 700 Millionen Einwohnern gehört Europa heute zu den dichtest besiedelten Teilen der Erde. 46 Staaten gehören ganz bzw. teilweise zu Europa, 28 davon sind in der Europäischen Union vereint.

Europa wählt
Der Europa-Wahlkampf hat seinen Höhepunkt schon erreicht. Die Parteien haben ihre Programme vorgestellt, die Kandidaten für das Europaparlament stehen. In Südtirol sind es ganze 14 von 11 Listen bzw. Parteien. Europaweit kandidieren über 17.000 Politiker. Doch was bewegt die Europäer, die vom 23. bis 26. Mai bestimmen, wie das neue EU-Parlament aussieht? Ein Parlament, in dem mög­licherweise mehr Europagegner mitreden als je zuvor. 30 % der Abgeordneten werden im neuen Parlament Europagegner sein, prognostiziert der Südtiroler EU-Referatsleiter Helmut Warasin. Am Sonntag, 26. Mai wird in Italien gewählt, in anderen Staaten ist die Wahl bereits erfolgt. 375 Millionen Bürger in den 28 Mitgliedsstaaten – das Vereinigte Königreich ist trotz Brexit wohl auch noch dabei! – sind diesmal stimmberechtigt. Viele sprechen von einer richtungsweisenden Wahl.
Mit 76 Abgeordneten wird Italien im neuen Parlament vertreten sein, durch den Brexit drei mehr als bisher. Allerdings treten diese drei ihren Posten erst dann an, sobald England aus der Union austritt. Fünf Wahlkreise gibt es im gesamten Staatsgebiet mit unterschiedlich farbigen Stimmzetteln. Trentino-Südtirol gehört mit Friaul-Julisch Venetien, der Emilia Romagna und Venetien zum Wahlkreis Nord-Ost. Auf dem Wahlzettel wird die bevorzugte Liste angekreuzt. Es können 3 Vorzugsstimmen vergeben werden, davon muss eine jeweils dem anderen Geschlecht zugewiesen werden, ansonsten wird die 3. Vorzugsstimme annulliert.

Die Südtiroler Kandidaten
Nach Artikel 12 des italienischen Wahlgesetzes zu den Europawahlen können sich Minderheitsparteien einer national antretenden Partei anschließen. Ohne Bündnispartner hätten die Südtiroler Parteien keine Chance, die staatsweite Wahlhürde von 4 % zu schaffen. Allerdings hätten sich auch alle Südtiroler Parteien, von rechts bis links, zu einem Bündnis zusammenschließen können. Dazu ist es aber bisher noch nie gekommen. Deshalb wur­den in den vergangenen Wochen wieder Bündnispartner auf Staatsebene gesucht und gefunden.

SVP und Forza Italia
Die SVP zieht mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi in die EU-Wahl. Kein Ruhmesblatt für die Sammelpartei, die im eigenen Lande mit der Lega zusammenarbeitet, in Rom gegen die Regierung stimmt und in Europa mit den Christdemokraten verbündet ist. Sie tut das mit einer eigenen Minderheitenliste, die auch das Edelweißlogo trägt. Spitzenkandidat auf dieser Liste ist der amtierende EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, gefolgt von der Trentiner Kandidatin vom Patt, Claudia Se­g­nana, und dem ladinischen Kandidaten Klaus Mutschlechner. Weitere Südtiroler SVP-Kandidaten sind der Seniorenchef Otto von Dellemann und Sonja Plank.

Grüne, Team Köllensperger, Südtiroler Lega
Das Team Köllensperger ist ein Bündnis mit der nationalen Liste „Plus Europa“ eingegangen. Die Bozner Rechtsanwältin Renate Holz­eisen geht auf dieser Liste auf Platz acht ins Rennen. Die Südtiroler Grünen kandidieren auf der Liste „Europa Verde“ und zwar mit dem Klimahaus-Experten und Bozner Gemeinderat Norbert Lantschner; er liegt auf Platz sechs dieser Liste. Die Grünen schicken auch noch eine Frau ins Rennen. Die 35-jährige Judith Kienzl. Die Südtiroler Lega hat kein Wahlbündnis mit den Freiheitlichen geschlossen und schickt den Bozner Unternehmer Matteo Gazzini als Kandidaten in die EU-Wahl. Gazzini lebt allerdings in den USA. Für die linke Partei „La Sinistra“ kandidiert die Südtiroler Filmemacherin Martine de Biasi. Auch auf der Liste „Movimento dei Popolari per l᾿Italia“ gibt es eine Kandidatin aus Südtirol. Es ist die Bozner Stadträtin für Personal, Schule und Freizeit, Monica Franch. Der Südtiroler Partito Democratico stellt keinen eigenen Kandidaten aus Südtirol, sondern unterstützt den Trentiner Weltraumexperten Roberto Battiston, der ursprünglich aus Südtirol stammt. Battiston ist Astrophysiker und war früher Präsident der italienischen Weltraumbehörde. Er steht auf Platz sechs auf der Liste des PD. Auch die Südtiroler „Cinque Stelle“ ziehen nicht mit einem Südtiroler Kandidaten in die EU-Wahl, sondern mit dem Trentiner Christiano Zanetta. Kandidaten aus dem Trentino stellen auch die lokalen „Fratelli d᾿Italia“ mit Francesca Gerosi und die Südtiroler „Forza Italia“ mit Mario Malossini. Auch zwei „Casa Pound“-Mitglieder treten zu den Europawahlen an und zwar Andrea Bonazza und Maurizio Puglisi Ghizzi.

50.000 Stimmen reichen
Gemäß Artikel 22 ist einer Minderheitspartei ein Sitz garantiert, wenn ihr Kandidat mindestens 50.000 Stimmen erhält. Das dürfte Herbert Dorfmann leicht erreichen, vor fünf Jahren konnte er mehr als 70.000 Stimmen für sich gewinnen. Achtungserfolge erzielten damals auch Octavia Brugger und Pius Leitner. Gewählt wird am 26. Mai von 7 bis 23 Uhr. Wählen dürfen alle italienischen Bürger, die bis dahin das 18. Lebensjahr erreicht haben und in die Wahllisten der jeweiligen Gemeinde eingetragen sind.

751 oder 705 Abgeordnete?
Das Europäische Parlament umfasst derzeit 751 Mitglieder aus den 28 Mitgliedsstaaten. Nach dem Brexit – sollte es je dazu kommen – wird die Zahl auf 705 reduziert. Die nationalen Parteien schließen sich zu EU-weiten politischen Fraktionen zusammen, denen die Parlamentarier zugehören. Herbert Dorfmann zum Beispiel gehört zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit dem Deutschen Martin Weber gern auch den neuen Kommissionspräsidenten stellen möchte. Zur EVP gehören die meisten konservativen und christdemokratischen Parteien Europas, darunter die österreichische ÖVP, die deutsche CDU/CSU, die populistische Fidesz aus Ungarn, sollte sie nicht doch noch im letzten Augenblick zur rechten Allianz Salvinis schwen­ken.

Siegen die EU-Gegner?
Der ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, kündigte im Herbst 2018 die Gründung einer rechten Sammelbewegung unter dem Namen „The Movement“ für Europa an. Die Bewegung stieß aber auf wenig Resonanz bei den einschlägigen Parteien. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bastelte aber an einem Bündnis rechtsgerichteter Parteien in Europa. Vierzehn Jahre saß Salvini bereits im Europaparlament. Nun steht er an der Spitze eines Bündnisses radikal rechter Parteien und bläst zum Sturm auf die EU. Die „Allianz der Europäischen Völker und Natio­nen“ (EAPN) wurde im April in Mailand aus der Taufe gehoben. Mit im Boot sitzen unter anderem die österreichische FPÖ, die deutsche AFD, die französische RN. Ironie am Rande: Da die Gruppierung eine Verwechslung mit dem „European Anti Poverty Network EAPN“ (=Europäisches Armutsnetzwerk) befürchtet, wird die geplante Fraktion den Namen voraussichtlich noch ändern.

Die Spitzenkandidaten
Der jetzige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war 2014 Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die stärkste Partei wurde. Auf diese Weise soll auch bei der Europawahl 2019 das höchste EU-Amt bestimmt werden. Die heurigen Spitzenkandidaten der europäischen Parteien sind: Christdemokraten (EVP): Manfred Weber (Deutschland), Sozialdemokraten (SPE): Frans Timmermans (Niederlande), Konservative (ECR-Gründung „Allianz der Konservativen und Reformer in Europa“, kurz AKRE): Jan Zahradil (Tschechien), Grüne („Europäische Grüne Partei“ EGP): Kandidaten-Duo Ska Keller (Deutschland) und Bas Eickhout (Niederlande), Europäische Linke (EL): Nico Cué (Belgien) und Violeta Tomič (Slowenien). Zusätzlich treten in den EU-Ländern auch Vertreter von nationalen Parteien oder Parteilose als Spitzenkandidaten an. Silvio Berlusconi (82) zum Beispiel will als Spitzenkandidat der Forza Italia antreten.

Wahlkampfthema Migration
Eines vorweg: Die Migration ist nicht das Hauptthema, das die Europäer bewegt. Sie bleibt eine große gemeinsame Sorge, allerdings sind Themen wie Wirtschaft und Sozia­les in vielen Ländern die größeren Sorgenkinder, gefolgt von Korruption und der Bedrohung durch den Islamismus. Allerdings stellen sich die Prioritäten je nach Nation sehr unterschiedlich dar. So sorgen sich die Wähler in Deutschland, Österreich und Griechenland genauso um den wachsenden Nationalismus in Europa wie über die Migration. Nur in vier Ländern rangiert das Thema Immigration ganz oben: in Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden, allesamt reiche, für Migranten attraktive Länder. Was in diesen Ländern kaum eine Rolle spielt, nämlich die Abwanderung aus der eigenen Heimat, ist für Rumänen, Tschechen, Spanier, Italiener und Polen dagegen viel wichtiger als Zuwanderung. Manche Länder scheinen die Folgen einer Einwanderung zu spüren, die es nicht gibt. Eine Mehrheit der Europäer will, dass Europas Grenzen besser vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Stattliche 38 % der Europäer beurteilen die Migration so negativ, dass sie die Grenzen für legale wie illegale Migranten schließen wollen. Am größten ist dieser Wunsch in ost-mitteleuropäischen Ländern: in der Slowakei, in Ungarn und Tschechien. In Rumänien sind, trotz der hohen Auswanderung, immer noch 55 % für die rigide Grenzschließung. Interessant ist dabei, dass Länder mit sehr geringer Zuwanderung wie Tschechien oder Ungarn hohe Werte ha­ben bei der Frage, ob sie negative Folgen von Migration erleben, Kriminalität oder schlechtere Berufsaussichten etwa. Sie scheinen Folgen einer Einwanderung zu spüren, die es nicht gibt.

Umwelt, Gesundheit, Arbeit
Aber auch ganz andere Themen ragen aus Sicht der Wähler heraus: Gesundheitswesen, Wohnen, Jobs und Lebenshaltungskosten. Deutschland, die Niederlanden, Österreich, Ungarn, Polen, Spanien, Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und Rumänien haben dies gemeinsam. In Spanien und Italien ist die Arbeitslosigkeit für die Befragten viel bedeutsamer als die Migration. Die Deutschen dagegen sind in dieser Frage ziemlich entspannt.
Radikaler Islamismus wird fast überall als größte einzelne Bedrohung gesehen. Die Niederländer liegen hier weit vorne, selbst vor Belgien und Frankreich, die mehrmals heimgesucht wurden von islamistischem Terror. Die Korruption besorgt fast jeden zweiten Befragten, ob im eigenen Land, in Mittelosteuropa und in Südeuropa. Im eigenen Land bekümmert sie besonders die Spanier und Ungarn, gefolgt von Italienern und Rumänen.
Auch der Klimawandel treibt die Menschen um. In vielen Ländern ist die Mehrheit für mehr Umweltschutz, wenn nötig sogar auf Kosten des Wirtschaftswachstums.

Fakt ist: Europa steht vor den wohl wichtigsten und spannendsten Wahlen seit der Gründung der Union.

Jakob Santer, Meran (19 Jahre)

 

Drei Stimmen der Jugend

Jakob Santer: Ich wähle für Europa!
Die Europäische Union ist für mich eine der größten Errungenschaften unserer Geschichte. Dass sich Nationen friedlich zusammenschließen, finde ich vorbildlich und kommt so selten vor, wenn überhaupt! Jungen Menschen bietet die EU viele Möglichkeiten (studieren und arbeiten im Ausland, freies Reisen, Erasmus-­Projekte), dass ich nicht verstehe, warum man das aufs Spiel setzen will. Viele EU-Gegner sind einfach zu wenig bzw. falsch informiert, der Brexit ist das beste Bei­spiel dafür. Ich bin mir sicher, würde man im Vereinigten Königreich noch einmal abstimmen, würden sich mehr Menschen über­legen, wofür sie ihre Stimme abgeben. Ich wähle für Europa!

Samuel Luther: Die Jugend steht hinter Europa

Samuel Luther, Meran (18 Jahre)

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft und Garant für den Frieden und das gute Zusammenleben der Völker in Europa. Wir kennen die europäische Geschichte, die geprägt ist von Kriegen. Momentan wird die Union sowohl von außen als auch von innen bedroht, sie wird immer stärker in Frage gestellt. Wenn wir das aber zulassen, wird Europa früher oder später zerfallen. Wir müssen gegen den aufkeimenden Nationalismus im In­neren und gegen die Kräfte von außen, welche die Europäische Union gern zerfallen sehen würden, gemeinsam und konsequent auftreten. Europa hat die Aufgabe, seine mit großer Mühe errungenen Werte der Demokratie, Rechts­staatlichkeit, Freiheit, Gleich­heit zu bewahren und mit der Welt zu teilen. Für uns junge Menschen ermöglicht die Union sehr viel. Die Jugend Europas steht eindeutig hinter der Union und würde es der älteren Generation schwer anrechnen, sollten sie dieses wunderbare Projekt kaputt machen. Leider verstehen einige Menschen nicht, warum diese Gemeinschaft so wichtig ist und welche Möglich­keiten sie uns eröffnet. Ich werde am 26. Mai meine Stimme für dieses Europa abgeben!

Simon Brusco: Die Union am Scheideweg

Simon Brusco, Gargazon (17 Jahre)

Was Europa in den vergangenen 70 Jahren gelungen ist, ist einmalig in seiner Geschichte. Der in der Vergangenheit wohl meist sich be­kriegende Kontinent hat es erreicht, den Frieden nun schon über Jahrzehnte zu bewahren. In einer globalen Welt mit mächtigen Konkurrenten ist es überlebenswichtig, dass Europa sein wirtschaftliches Potential zusammenlegt. Davon profitiert jedes Mitglied. Für die einen eröffnet sich ein gigantischer Absatzmarkt, die anderen können mit den großzügigen EU-Hilfen ihre Volkswirtschaften ausbauen. Die großen Probleme unserer Zeit wie die Zerstörung der Umwelt, Mi­gra­tion, Sicherheit können aber nur mehr gemeinschaftlich gelöst werden. Und damit sind wir auch beim großen Dilemma, in dem die EU heute steckt. Es gelingt nicht, auf diese existenziellen Fra­gen unserer Zeit einen gemein­samen Nenner zu finden. Es liegt in der Natur des Menschen, in erster Linie an sich und die eigenen Leute zu denken. Somit stehen für einen Spanier an erster Stelle die Interessen der Spanier und für einen Polen die Interessen der Polen. Daraus folgt, dass es sehr schwierig sein wird, zwischen Ländern mit verschiedenen Vor­aus­set­zungen, geopolitischen Situationen und unterschiedlichen Interessen einen Konsens zu finden. Grundlegende Reformen sind innerhalb der EU daher nötig, damit sie auch in Zukunft hand­lungs- und überlebensfähig bleibt. Auch muss es der EU, welche sich als Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sieht, gelingen, die Bürger mehr bei wichtigen Entscheidungen ein­zubinden und ihre bürokratischen Apparate übersichtlicher und effizienter zu gestalten. Sollte es uns nicht gelingen, den Spagat zwischen persönlichen Interessen und Gemeinschaftswohl zu schaffen, wird die EU früher oder später scheitern.

 

Wir haben nicht das Recht, den Generationen von morgen eine kaputte Welt zu hinterlassen
Ein Gespräch mit Altsenator Oskar Peterlini

Oskar Peterlini war 20 Jahre Abgeordneter im Südtiroler Landtag sowie zwölf Jahre Senator der Republik. Der Unterlandler hat Wirtschaftswissenschaften, Politik und Verfassungsrecht studiert und gilt als profunder Kenner des Sozial-, Arbeits- und Autonomierechts. Er gründete und leitete den Zusatzrentenfonds Pensplan mit Laborfonds. Zur Zeit lehrt Peterlini an der Freien Universität Bozen. Ein BAZ-Gespräch mit dem erfahrenen Altsenator:

Laut Umfragen werden nach den Wahlen am 26. Mai deutlich mehr Populisten und Euroskeptiker im EU-Parlament sitzen. Wird das eine große Umwälzung für die Union?
Oskar Peterlini: Leider sind die großen Vorteile der europäischen Einigung zunehmend in Vergessenheit geraten und werden als selbstverständlich hingenommen. Mit einer Zunahme der Europa-­Gegner ist zu rechnen! Die Mehrheit hoffe ich nicht. Leider vergessen viele, dass Europa Jahrtausende lang ein Schlachtfeld war und zwei katastrophale Weltkriege Blut, Tränen, Not und über 50 Mil­lionen Tote gefordert haben. Unsere Eltern und Großeltern muss­ten das mitmachen, das Haus meiner Großeltern in Bozen wurde zweimal bombardiert. Mein Großvater war wie viele an der Front in Russland, mein Vater mit anderen Südtirolern im Höllen-Feuer von Monte Cassino. Nach dieser Katastrophe, nach Fa­schismus und Nationalsozialismus wurde den Verantwortlichen bewusst, dass es so nicht weitergehen könne und ein dritter Weltkrieg die Menschheit auslöschen würde. Es wurde die UNO gegründet und die Grundlage für die europäische Zusammenarbeit geschaffen.

Bisher ging es immer um eine tiefergreifende Integration. Wird sich dies nun ändern? Anders gefragt: Ist die europäische Integration gescheitert?
Das größte Geschenk, das uns die Gründer der europäischen Einigung hinterlassen haben, ist der Frieden, der nunmehr über 70 Jahre dauert. Das hat es nie in der Geschichte Europas vorher gegeben. Das Auseinandertriften hätte schlimme Folgen. Aber die EU hat auch Fehler gemacht, sie war hauptsächlich eine Wirtschaftsgemeinschaft mit neoliberaler Prägung, ist schwerfällig im Entscheiden, da es große Mehrheiten braucht, das EU-Parlament musste lange für eine Mitentscheidung kämpfen, am Anfang war es ein Debattierclub. Aber von Scheitern kann man nicht reden. Ganz im Gegenteil: Das EU-Parlament ist mit dem Rat, in dem die Minister der einzelnen Staaten sitzen, Gesetzgeber geworden, wir genießen die Vorteile der offenen Grenzen, der Möglichkeit, sich überall in Europa niederlassen, arbeiten und studieren zu können, des freien Aus­tausches von Waren und Diens­ten, des Wegfalls von Zöllen und Roaming-­Gebühren, einer einheitlichen Wäh­rung, günstiger Bahnfahrten (Interrail) für die Ju­gend, von Stu­de­nten­austausch, Erasmus usw. Ich hoffe, dass man aus den Fehlern lernt, die Europäer gegenüber den Populisten siegen werden und noch entschlossener zusammenrücken.

Die sogenannte Migrationskrise scheint vorbei, die Arbeitslosigkeit in der EU sinkt, die Wirtschaft wächst. Man könnte also meinen: Es sieht gut aus für Europa. Dennoch scheinen die Europäer immer besorgter zu werden.
Die Jugend hat angesichts der zunehmenden Automatisierung und künstlichen Intelligenz Sorgen um den Arbeitsplatz, die Kluft zwischen Arm und Reich hat zu­genommen, die Angst vor Einwanderung ist noch lange nicht abgeklungen. Vor allem Letztere führt dazu, dass Staaten sich abschotten, siehe England, Ungarn, Polen, aber auch Österreich und Italien. Und die Populisten hetzen die Leute auf. Nur helfen solche Maßnahmen überhaupt nicht. Solange in unserer Nachbarschaft 1,3 Milliarden Menschen in Armut, Krieg und Elend leben, wird diese Völkerwanderung nicht aufhören. Wir müssen an den Ur­sachen ansetzen, den „Marschallplan“ mit Afrika umsetzen, Unternehmen fördern, die dort investieren und ausbilden, eine kontrollierte Einwanderung jener Kräfte ermöglichen, die wir dringend brauchen, statt der unkontrollierten hilflos ausgeliefert zu sein. Ein Kochtopf braucht ein Ventil, damit er nicht explodiert.
Afrika ist ein reiches Land an Res­­sourcen, China investiert groß und kauft die Gründe zusammen!

Viele Bürger sehen „Brüssel“ als abgehobene Regulierungshauptstadt. Brauchen wir vielleicht einfach weniger Europa statt mehr Europa?
Wir bräuchten ein Europa, in dem die Staaten einen Schritt zurück und die Regionen einen nach vor­ne machen können. Europa ist eine Vereinigung von Staaten, statt von Völkern und Regionen, und diese Staaten sind immer noch sehr auf das eigene, statt auf das überregionale Interesse bedacht. Wir brauchen also mehr Europa und weniger Staat. Staaten haben seit der Erfindung des Schießpulvers und ihrer Gründung im 15. Jahrhundert nur Trennung, Gegensätze und Krieg gebracht. Die Mehrheit der Politikwissenschaft ist sich darin einig, dass sie überwunden werden sollten.

Rechte Parteien schüren gegen die Europäische Union. Wie können wir die Bürger überzeugen, dass nicht Brüssel an allem schuld ist, was in Europa schief­läuft?
Die Regierungen haben es sich oft zu einfach gemacht: Erfolge haben sie sich selbst zugeschrieben, für Misserfolge Brüssel verantwortlich gemacht. Neben dem Frieden und den bereits erwähnten Freiheiten, die wir in Europa genießen, wäre die Alternative ein Rück­fall in die Nationalismen, in die traurige Vergangenheit, in die Isolierung in der Welt. Und verkennen wir nicht die Bevölkerungskrise. Dank einer längeren Lebenserwartung und weniger Geburten ist unsere Bevölkerung beim Schrumpfen, die Bevölkerungspyramide steht auf dem Kopf. Das bedeutet, dass immer weniger nachrückende arbeitende Jahrgänge eine immer größere Last an alten, pflegebedürftigen Menschen zu tragen haben. Die Altersrenten, die Kran­ken- und Sozialversicherung riskieren zusammenzubrechen. Deshalb haben wir ja auch Pensplan und Laborfonds gegründet. Ohne ge­re­gelte Einwanderung brechen Europas Wirtschaft und So­zial­sys­tem zusammen. Das hat niemand den Mut zu sagen. Aber mit den Verbrechern müsste man auf der Stelle abfahren!

Trump sieht die EU als Rivalen. China ist ein starker Rivale, Russland ein schwieriger Nachbar. Muss Europa stärker auf eigenen Beinen stehen?
Spätestens seit Trump ist das auch den europäischen Häuptern bewusst geworden. Wir riskieren, wenn wir nicht zusammenstehen, wirtschaftlich über den Tisch ge­zo­gen und militärisch gefährdet zu werden. Russland ist ein unbequemer Nachbar, und ich würde mir ein toleranteres und demokratisches Russland wünschen. Aber leider können wir das nicht ändern, trotzdem würde uns ein friedliches Aus- und Näherkommen mehr helfen, als gefährdetes Spielfeld im West-Ost-Konflikt zu sein.

Wie müsste sich Ihrer Ansicht nach die Europäische Union denn grundsätzlich weiterentwickeln?
Präsident Juncker hat zum Abschied einige wertvolle Vorschläge hinterlassen, auch Macron und Merkel: Organisation und Abstimmungen vereinfachen, einen einzigen Präsidenten, die soziale Frage achtsamer verfolgen, die Ge­meinsamkeiten stärken. Vor allem aber müssen die großen Zu­kunftsfragen entschlossener an­gegangen werden: Einmal die Umwelt, für die die jungen Menschen zu Recht auf die Straße gegangen sind! Unsere Genera­tion ist nicht berechtigt, ihnen ein vom Plastikmüll verdrecktes Meer, ein aus dem Gleichgewicht geratenes Klima, eine verpestete Luft, gerodete Regenwälder, eine Bedrohung des Weltfriedens, eine unkontrollierte Einwanderung we­gen des Desasters in Afrika, einen Schuldenberg (wie in Italien) zu hinterlassen. Europa hat die Chance, aber entscheidend sind die Bürger, vor allem die jungen Menschen, ihre Zukunft gegen die Hetzkampagnen der Populisten zu verteidigen!