Italien steht Kopf, Südtirol steht still. Das Verfassungsreferendum ist verschoben, die Gemeinderatswahlen in Südtirol ebenso. Letzt­hin war ich in der „Frecciarossa“ von Rom nach Bozen, ab Verona allein im Abteil. Im Senat wird am Gesetzesdekret „Cura Italia“ gefeilt, welches die wirtschaftlichen Abfederungsmaßnahmen der Corona Krise von 25 Milliarden Euro festlegt, während wir in der Abgeordnetenkammer mit dem Gesetzesdekret „DL Nr. 19 (Covid 19)“ begonnen haben, welches die persönlichen Rechte der Bürger wie Reisefreiheit und Versammlungsfreiheit einschränkt, so wie wir es zur Zeit ja schon haben. Das Dekret wird auf eine Vorzugsschiene gebracht und soll die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen so schnell wie möglich ratifizieren. Nachgebessert kann später werden, wissenschaftlich und politisch untersucht wurde, welche persönlichen Einschränkungen für die Bürger „effektiv“ waren und welche umsonst oder übertrieben waren. Jetzt gilt es vor allem der Regierung den Rücken zu stärken. Die Kommissionen sind für nach Ostern einberufen und das Gesetzesdekret wird seinen Lauf nehmen. Ihm folgt dann das Gesetzesdekret zu den Schulen („DL Scuola“)  und ein weiteres Gesetzesdekret („DL Liquidita imprese“), welches den  Unternehmen die notwendige Liquidität sichern soll, um die Krise zu überstehen und langsam und schrittweise wieder in die Normalität zurückzukehren. Auch wir Südtiroler wollen bald eine nach Regionen gestaffelte Rückkehr zur Normalität, je nach Infektionslage. Dafür akzeptieren wir gerne die vielen Auflagen, wie Mundschutz, Handschuhe, Schichtarbeit und eine eingeschränkte Mobilität. Nun rückt in unserer Arbeit in Rom auch die Neutralitätsklausel – bei weniger Steuereinnahmen auch weniger Beteiligung an der Tilgung Staatsverschuldung – überraschend in den Vordergrund. Seit Jahren versuchen wir schon mit der Regierung einen Kompromiss zu erarbeiten, dachten dabei aber immer an Steuersenkungen der Zentralregierung, welche auch uns in Bozen Steuerverluste eingebracht hatten, wie z.B. die sogenannte generelle Flattax von 15%. Nun sorgt das Corona-Virus für weniger Steuern und somit gewaltige Mindereinnahmen für das Land, welches sich zurzeit mit jährlich 472 Millionen Euro an der Staatsverschuldung beteiligt. Jetzt muss es zu einer Einigung kommen. Die Zahlungen müssen eine Zeit ausgesetzt oder entsprechend der Steuerverluste reduziert werden.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter