Das Land übernimmt die Räumlichkeiten des Friedengerichts Meran unentgeltlich vom Staat. Die Landesregierung hat am Dienstag (26. Mai) die Unterzeichnung der Übergabeurkunde gutgeheißen.

Der ehemalige Sitz des Friedensgerichts Meran umfasst das zweite Stockwerk eines insgesamt vierstöckigen Gebäudes am Rennweg 73 in Meran. Die Büroräumlichkeiten, die in staatlichem Eigentum sind und schon seit geraumer Zeit nicht mehr genutzt werden, werden dem Land unentgeltlich übertragen. Sie haben einen Inventarwert von rund einer Million Euro. Möglich wird dies dank einer Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vom Februar 2017. Sie sieht vor, dass das Land Südtirol die Liegenschaften in staatlichem Eigentum, die als Sitz von Gerichtsämtern dienen, unentgeltlich übernimmt. Auf diese Weise wurde auch die Liegenschaft des Landesgerichts Bozen mit einem Wert in Höhe von rund 38 Millionen Euro an das Land Südtirol übertragen.
Die Übergabe des ehemaligen Sitzes des Friedensgerichts Meran erfolgt mittels Unterzeichnung der Übergabeurkunde, die von der Agentur für Staatsgüter vorgelegt wird. Auf Antrag von Hochbau- und Vermögenslandesrat Massimo Bessone hat die Landesregierung heute (26. Mai) beschlossen, die Unterzeichnung zu genehmigen. Mit der Übernahme des Eigentums geht die Liegenschaft in das unverfügbare Vermögen des Landes über, das die außerordentliche Instandhaltung der Liegenschaften sowie die Kosten für deren Erweiterung oder Umbau übernimmt.
„Durch die Übertragung des ehemaligen Friedensgerichts-Sitzes stehen im Zentrum von Meran hochwertige Räumlichkeiten für öffentliche Zwecke zur Verfügung“, unterstreicht Landesrat Massimo Bessone. „Über die Landesabteilung Vermögen prüfen wir gemeinsam mit der Stadtgemeinde Meran, wie wir die Büroräume künftig bestmöglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nutzen können.“ (LPA/sa/mpi)