Der Sommer ist vorbei und das Parlament öffnet wieder seine Tore. Die Kommissionen beginnen mit der Arbeit, soweit bestimmte Fälligkeiten dazu zwingen. Auch wurden für die ersten Septembertage die ersten Plenar­sitzungen einberufen. Es geht um die Verlängerung des „Ausnahmezustandes“ wegen der Covid-19-Epidemiologie, welche der Regierung Sondervollmachten erteilt, die Rechte der Bürger einzuschränken und entsprechende Verordnungen zu erlassen, sollte sich die Lage wieder verschärfen. Ansonsten sind bei uns in der Kammer noch eine Reihe von Ratifizierungen internationaler Verträge auf dem Programm.

Alle warten aber gespannt, was jetzt aus der Wahlrechtsreform wird, welche laut Regierungspakt von 5-Sterne-Bewegung, Partito Democratico, LEU und Italia Viva noch vor dem Referendum am 20. September in erster Lesung genehmigt werden soll: reines Verhältniswahlrecht mit einer 5-Prozent-Sperrklausel, außer bei den Minderheiten.  Ich glaube persönlich nicht, dass man diesen Termin einhalten wird können.
Einen positiven Beschluss wird es wohl nur in der Kommission selbst geben. Beim Verfassungs-­Re­ferendum zur Reduzierung der Parlamentarier selbst rühren sich jetzt wieder vermehrt meist nur Kleinstparteien, die sich mit dem „Nein“ wieder etwas Aufmerksamkeit des Wahlvolkes ergattern wollen. Irgendetwas liegt aber doch im Busch. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Rechtsparteien doch noch im allerletzten Augenblick versuchen könnten, das Referendum zu kippen, um somit auch den Ministerpräsidenten Conte zu stürzen. Daran haben viele ein Interesse, auch in den Regierungsparteien. Wer weiß, ob nicht doch noch das Unmögliche versucht wird.
Mit dem Referendum wird es auf jeden Fall eine Veränderung geben, wie immer es ausgehen mag. Aus Südtiroler Sicht werden wir es überleben. Uns interessiert in diesem Moment mehr das Ergebnis des Treffens unseres Landeshauptmanns, des Parteiobmanns und der Fraktionsvorsitzenden in Kammer und Senat in den allerersten Septembertagen. Hoffen wir, dass was „Gescheites“ rauskommt, zumindest die definitive Autobahn- Konzessionsverlängerung und einige Durchführungsbestimmungen, die für uns wichtig sind.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter