Die erste Vertrauensabstimmung nach der Sommerpause ist gewonnen. Die Abgeordnetenkammer hat – wegen der Covid-19- Epidemiologie – den Ausnahmezustand bis Mitte Oktober verlängert und der Regierung wieder bestimmte Sondervollmachten erteilt. Jetzt kriegen wir vom Senat zur zweiten Lesung das sogenannte „Vereinfachungsgesetz“, welches durch schnellere Verwaltungsabläufe und Entbürokratisierung helfen soll, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die positiven Aspekte dieses Gesetzes kommen durch die darin enthaltene Regelung zur Eintragung rein deutschsprachiger Ärzte in die italienische Ärztekammer viel zu kurz. Es gibt dazu wieder sehr viel Polemik. Beim Thema der Ausübung der eigenen Sprache und der in Südtirol geltenden Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache kann es aber für die sprachliche Minderheit keine Zweifel oder Kompromisse geben. Die Sache ist nun sogar auf dem Tisch des Ministerpräsidenten Conte gelandet. Mal sehen, wie dieser damit umgeht.

Dann kommen das Referendum und die Regional- und Gemeinderatswahlen im ganzen Land. Da ruht die Parlamentsarbeit, damit sich die Parlamentarier in ihren Wahlbezirken in den Wahlkampf einbringen können. Noch sind in Rom alle überzeugt, dass diesmal das „Ja“ gewinnt. Aber wer weiß, das „Nein“ holt auf, wie schon 2014 beim sogenannten „Renzi-Referendum“ zur Abschaffung des paritätischen Zweikammersystems. Vom Ausgang dieses Referendums hängt vieles ab. Die „Messer sind von allen gewetzt“ und man muss sich auf Überraschungen vorbereiten.

Dazu kommt jetzt mit Schul- und Kindergartenbeginn wieder die leidliche Impfdebatte. Viele nicht geimpfte Kinder dürfen nicht in den Kindergarten und somit rückt das Thema wieder in den Vordergrund. Forza Italia hat für die Woche nach dem Referendum schon einen Begehrensantrag im Parlament eingebracht und jetzt müssen sich – nach der Covid-19- Erfahrung – auch die anderen Parteien outen. Mal sehen, ob die Corona-19-Epidemiologie auch Auswirkungen auf die Impfdebatte hat?

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter