Die Regierung muss das Staatsdefizit für Stützungspakete Covid-19 bedingt nochmals drastisch erhöhen, um den sozialen und wirtschaftlichen Problemen besonders der Klein- und Mittel­unternehmen in der Gastronomie, dem Tourismus, der Freizeit und dem Sport entgegenwirken zu können. Dem höheren Defizit (voraussichtlich 20 Milliarden Euro zusätzliche Schulden) muss das Parlament im Dokument für die Wirtschaftsplanung (DEF) in den nächsten Wochen zustimmen. Es gibt also noch Hoffnung auf Hilfe für jene, die bisher vergessen wurden.

Auch beim sogenannten Recovery-Found wird es nun endlich konkreter. Die Regierung trifft sich mit den Regionen und den Vertretern der Gemeinden, um endlich zu klären, inwieweit die regionalen Projekte (Südtirol hat 47 Maßnahmen im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro eingereicht) berücksichtigt werden und wieviel Geld für sie vorgesehen ist.

Wir SVP-Abgeordnete haben letzthin in der Parlamentsdebatte mindestens 40 % vom Finanzvolumen des Plans für die Regionen bzw. Gemeinden eingefordert. Es braucht vor allem auch eine genaue inhaltliche Abstimmung des Plans zwischen dem Staat und den Regionen, vereinfachte Prozeduren und auch Direktbeauftragungen an Regionen und Gemeinden sowie eine besondere Berücksichtigung der Berggebiete und peripheren Regionen, um die Kluft zwischen Stadt und Peripherie zu schlie­ßen. Am Monatsende bringt der Ministerpräsident die Endfassung des Recovery-Found ins Parlament.

Dann werden wir sehen, ob die vielen Interventionen der Par­la­mentarier berücksichtigt wurden. Neben der neuen Schuldenaufnahme und dem Beschluss zum Recovery-Found werden wir uns in den nächsten Wochen auch mit einem Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Gemeinden befassen – mit Auswirkungen auch auf Südtirol – sowie mit der Verfassungsreform zur Wahlbeteiligung der 18-Jährigen an den zukünftigen Wahlen des Senats. Bisher war das aktive Wahlrecht bei 25 Jahren. Auch will man versuchen, endlich in Italien ein Endlager für nukleare Abfälle zu errichten.
Zum Glück wurde in unserer Region kein Standort ins Auge gefasst, somit können wir uns da etwas zurücklehnen. Bei vielen Standortregionen geht es dabei aber ans Eingemachte. Zurzeit sind die meisten nuklearen Abfälle für viel Steuergeld in Frankreich und England zwischengelagert, müssen aber dringend nach Italien zur Endlagerung zurück.

Albrecht Plangger, Kammerabgeordneter