Vorige Woche hat sich die Landesregierung mit Minderheiten und der Initiative Minority SafePack befasst: Nun soll LH Kompatscher diese Themen auf die Agenda des Ausschusses der Regionen der EU setzen.

Die von mehr als 1,1 Millionen Menschen unterstützte Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ MSPI fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu fassen und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU zu stärken. Bei ihrer Sitzung hat sich die Landesregierung vergangene Woche mit der Initiative befasst.
„Die Minority SafePack-Initiative hat starke politische Unterstützung in ganz Europa erfahren. Auch zahlreiche nationale und regionale Parlamente haben sie unterstützt. Deshalb sollte das Thema auch behandelt werden“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. 2020 hatte das Europäische Parlament die Europäische Kommission in einer Resolution aufgefordert, die Vorschläge der Minority SafePack-Initiative (MSPI) umzusetzen. Dies hat die Kommission allerdings abgelehnt. Der Bürgerausschuss der Minority SafePack-Initiative hat daraufhin eine Klage gegen diese Entscheidung der Kommission eingereicht, die im März 2021 beim Europäischen Gerichtshof deponiert wurde. „Diese ablehnende Haltung der Europäischen Kommission ist unverständlich, da die Europäische Union immer wieder ihre Verantwortung für den Erhalt des kulturellen und sprachlichen Erbes Europas betont“, sagt der Landeshauptmannstellvertreter und ladinische Bildungs- und Kulturlandesrat Daniel Alfreider.
In ihrer Sitzung am 24. September hat die Landesregierung die Klage (Rechtssache T-158/21) des Bürgerkomitees gegen die Europäische Kommission deshalb ausdrücklich begrüßt. Der Landeshauptmann wurde ersucht, die Vorschläge der MSPI und das Thema Minderheitenrechte auf die Agenda des Ausschusses der Regionen zu setzen.
Auch der Südtiroler Landtag hat im Beschlussantrag Nr. 399/21 gefordert, dass sich die EU als Garant für den Schutz von Minderheiten einbringen und den Minderheitenschutz als europäische Angelegenheit behandeln solle. (red/san)