Mehrfach haben wir es versucht, aber immer wieder sind wir gescheitert. Nun konnten wir endlich zusammen mit den Lega-Kollegen im Trentino eine Angleichung der Termine für die Ausschreibung der Konzessionen für Großwasserableitungen (in Graun und in Schnals) vom 31. Dezember 2023 in Trentino-Südtirol auf den einheitlichen staatlichen Verfallstermin vom 31. Juli 2024 erreichen. Es war ein mühsamer Weg! Wir mussten verhindern, dass sich alle aus- und inländischen Stromkonzerne auf die gut 25 Wasserableitungen in Südtirol und im Trentino stürzen. Nun hoffen wir, dass im Konkurrenzdekret, welches derzeit im Senat behandelt wird, diese Konzessionen für die so wichtige Wasserkraft um einige Jahre – vielleicht sogar auf 2029 – verlängert werden. Frankreich hat, ohne sich um die Wettbewerbsbestimmungen der EU zu scheren, ihre großen Wasserkonzessionen bis 2040 einfach verlängert. Dann wird man die Wasserkraft wohl auch in Italien nicht den großen europäischen Strom­konzernen zum „Fraß“ vorwerfen. Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht zurzeit auch die Reform des obersten Rich­terrates (CSM). Die Einigung in der Mehrheit ist noch nicht erreicht. Der ehemalige Ministerpräsident Renzi betrachtet diese Reform sogar als nutzlos. Die eine oder andere Überraschung ist jetzt in Vorwahlzeiten immer möglich. Abgestimmt wurde bei uns auch der DEF („documento di economia e finanze“). Die Regierung will weitere 5 bis 6 Milliarden Euro für neue Hilfsmaßnahmen für Familien und Betriebe in die Hand nehmen. An­ge­dacht wird eine weitere Senkung der Kraftstoff-Akzisen, Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten, Finanzzuschüsse für Betriebe und die Finanzierung der Flücht­lingshilfe für die Ukrainer. Das alles will die Regierung schaffen, ohne sich weiter zu verschulden und das Staatsdefizit zu erhöhen. Auch sollen die engen Termine beim 110% – Bonus bei den Einfamilienhäusern nochmals aufgeweicht und die Abtretbarkeit von Steuerguthaben an die Banken erweitert werden. Auch soziale Maßnahmen sind vorgesehen, wie die längst überfällige Anpassung der Invalidenrenten, die im Jahr 2022 291,98 Euro betragen. Von Interesse ist auch das Treffen mit dem neuen geschäftsführenden Präsidenten des GSE, Andrea Ripa di Meana zusammen mit Senator Mein­rad Durnwalder. Über dem europäischen Aufbaufond PNRR muss sich auf der Investitionsebene der erneuerbaren Energien etwas ändern und somit können diese direkten persönlichen Kontakte zum GSE-Management wieder Türen öffnen für Bürger, die investieren und die staatlichen Förderungen nutzen wollen.