Kürzlich war der Generaldirektor für den „Dritten Sektor“, Alessandro Lombardi – zuständig im Arbeitsministerium für das Ehrenamt und das Volontariat – in Bozen. Er wollte die Stimmung in den Vereinen und die in Südtirol aufgeworfenen Problemstellungen und Ängste persönlich kennenlernen. Er hat sich mit dem Landeshauptmann und in meiner Begleitung mit den Vertretern der Kultur- Sport – und ehrenamtlichen Vereinen getroffen und konnte somit viele Ängste zerstreuen und die Diskussion vielfach wieder auf eine sachliche Ebene bringen. Die Erwartungshaltung zur Reform ist etwas groß in Südtirol und viele Vereine möchten Steuerbegünstigungen und die „5 per mille-Regelung“, ohne aber die notwendigen Formalitäten und Transparenzgarantien liefern zu müssen. Aber die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht ist, das haben nach diesem Besuch alle verstanden.  Die Reform wird durchaus positive Entwicklungen zulassen und niemand muss ihretwegen zusperren.

In Rom haben wir gerade dieser Tage das neue Regierungsdekret „DL Aiuti“ erhalten mit vielen Maßnahmen für Familien und Betriebe, um die Covid- und Ukraine-Krise samt den massiven Teuerungen zu überstehen. Dort sollte auch die endgültige Finanzregelung für die Vereine im Dritten Sektor (Musikkapellen, Theatervereine usw.) stehen, welche jetzt – 5 Jahre nach dem Gesetz im Jahr 2017 – so weit mit der EU in Brüssel abgeklärt ist, sodass sie im Parlament beschlossen und dann der EU notifiziert werden kann. Noch findet man sie nicht, aber sie soll als Abänderungsantrag der Regierung nachgereicht werden. Erst dann werden unsere Vereine entscheiden, ob sie sich ins Register des Dritten Sektors (RUNTS) einschreiben wollen oder nicht.

Auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht auch das Dekret „Appalti“, mit welchem noch einmal die Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen beschleunigt und endbürokratisiert werden sollen, um die Maßnahmen des Europäischen Aufbaufonds (PNRR) zeitgerecht umsetzen zu können. In einem konkreten Fall – bei einem Projekt zur Verlegung von Hochspannungsleitungen, für welches es Genehmigungen direkt vom Ministerium braucht – wurde mir von TERNA aber mitgeteilt, dass eine Projektumsetzung – mit den von ihnen üblichen Zeitleisten – bis 2026 nicht möglich sei. Ist dann aber unsere Mühe umsonst gewesen? Der Aufbaufond soll Italien mit Reformen nach vorne bringen und die verkrusteten Zustände aufbrechen. Ob das wohl gelingen kann? Wir machen auf jeden Fall weiter.