Die vergangenen fünf Jahre werden wir nicht vergessen: Skandale am laufenden Band, eine Pandemie mit bisher unvorstellbaren Eingriffen in die persönliche Freiheit, ein brutaler Krieg in Europa mit atomarem Potential, eine fast zweistellige Inflation.  Eine im wörtlichen Sinn „verrückte“ Zeit, die von allen viel abverlangt. Auch von der Politik. Am Sonntag, 22. Oktober wird gewählt, es geht um die Zukunft unseres Landes.

von Josef Prantl

Es wird nicht mehr so sein, wie es einmal war, sagen die einen, und die anderen: Es ändert sich ja eh nichts! Noch nie haben sich so viele Parteien zur Wahl gestellt. Insgesamt sind es 16 mit 488 Kandidaten und Kandidatinnen, die in die Politik einsteigen möchten. Das sind 66 mehr als vor 5 Jahren. Neben der SVP, dem Team K, den Grünen, den Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit treten im deutschen Spektrum gleich vier neue Parteien an: Für Südtirol mit Widmann, JWA – Wirth Anderlan, Enzian Südtirol und Vita. Aber auch bei den Italienern gibt es zwei neue Bewerber: Centro Destra und La Civica, die mit der Lega, Forza Italia, M5S, PD und FdI um die Gunst der Wähler konkurrieren.
Landtagspolitiker, vielleicht sogar Landesrat scheint ein attraktiver „Job“ für viele zu sein. Der Sessel des Landeshauptmanns ist vergeben. Aber um die anderen 34 Sitze im Landtag scheint es sich zu lohnen zu kämpfen. Auf so viel Konkurrenz hat sich die Südtiroler Volkspartei aber noch nie einstellen müssen. Seit 1948 stellt sie nun schon 16-mal die Landesregierung und das wird wohl weiterhin so bleiben, denn laut Umfragen steht die Mehrheitspartei trotz der parteiinternen Skandale gar nicht so schlecht da. Spitzenkandidat ist Arno Kompatscher. Sonst ist die Liste mit 35 Männern und Frauen gut besetzt. Laut Wahlgesetz kann jede Liste bis 35 Kandidaten aufstellen, wenigstens 12 müssen es sein.

Listen mit vielen Lehrpersonen, Bürgermeistern und Ärzten
Auffallend viele Lehrpersonen und Bürgermeister zieht es in den Landtag. Roland und Harald Stauder aus Lana, Rosmarie Pamer aus St. Martin, Peter Brunner aus Brixen, Robert Steger aus Prettau oder Verena Tröger aus Laas, um nur einige zu nennen, sie alle würden ihre Gemeindesessel gerne tauschen. Aber auch auffallend viele Ärzte (insgesamt 13 auf allen Listen) wollen in die Politik. Auf der SVP-Liste ist es der Exprimar, mittlerweile Bestsellerautor und Reinhold-Bruder Hubert Messner. Der ehemalige Primar am KH Ster­zing, Franz Ploner vom Team K war schon 5 Jahre im Landtag. Mit ihm stellt die Partei noch vier weitere Kollegen, darunter ist auch der Tiroler Gemeindearzt Eugen Sleiter. Erneut wissen will es auch Bernd Gänsbacher, der bereits 2018 erfolglos auf der SVP-Liste angetreten und seit Corona ein bekanntes TV-Gesicht ist. Diesmal tritt er allerdings nicht auf der SVP-Liste an, sondern im Team „Für Südtirol mit Widmann“.

Die Pandemie, die Skandale und die Kollateralschäden
Zwei Listen fallen ins Auge: Vita und JWA. Beide sind eine Art „Kollateralschaden“ der Coronapolitik. Die Rechtsanwältin Renate Holzeisen ist als scharfe Coronapolitik-Gegnerin bekannt und auch eine „Wiederholungstäterin“, denn sie ist mehrfach schon mit den Grünen angetreten. Nun ist sie die Spitzenkandidatin von „Vita“ und sieht sich in der Lage, Landeshauptfrau zu sein. In die Reihe der scharfen Corona-Kritiker reiht sich auch der ehemalige Landeskommandant der Schützen, Jürgen Wirth Anderlan ein. Er stand dafür bereits vor Gericht, wurde freigesprochen und kandidiert nun mit einer eigenen Liste. Überhaupt fischen wohl zu viele Parteien im deutschsprachigen Umfeld, was für eine starke Oppositionsarbeit nicht unbedingt nützlich sein wird. Dazu zählen die Liste „Enzian“ mit dem ehemaligen Autotest-Chef Josef Unterholzner als Spitzenkandidaten (er kandidierte 2018 noch im Team K) ebenso wie die Freiheitlichen, auf deren Liste neben altbekannten Gesichtern auch Roland Stauder, der Bruder des Lananer Bürgermeisters aufscheint.

Eine veränderte Parteienlandschaft auch bei den Italienern
Im italienischen Umfeld sprechen die Umfragen den erfolgsverwöhnten „Fratelli d’Italia“ ein gutes Abschneiden zu. Die einstige Kleinst­partei hatte scheinbar keine Mühe, die 35 Listenplätze zu füllen. Spitzenkandidat ist der Landtagsabgeordnete Marco Galateo, der im Herbst 2022 für Alessandro Urzì in den Landtag nachgerückt ist. Mit ihm geht der Leiferer Stadtreferent Bruno Borin auch aus dem Mitte-Rechts-Lager ins Rennen. Drei Sitze im neuen Landtag erhoffen sich die „Fratelli“ auf jeden Fall und machen damit der Lega mit dem Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi als Spitzenkandidaten einige Konkurrenz. Forza Italia brachte es auf 20 Listen-Kandidaten, die der FI-Landtagsabgeordnete Carlo Vettori anführt. Der Südtiroler FI-Koordinator geriet in die Schlagzeilen, als er sich lautstark über das Fehlen von SVP-Funktionären beim Begräbnis von Silvio Berlusconi äußerte. „Mit dazu beitragen, dass das Mitte-­Rechts-Lager in der neuen Legislaturperiode weiterregieren kann und gleichzeitig zu verhindern, dass in Südtirol die Grünen an die Macht kommen“, ist Vettoris Wahlziel. Diese wiederum verlieren ein bekanntes Gesicht. Riccardo Dello Sbarba wird nicht mehr antreten. Mit dem aus der Toskana stammenden Journalisten verlieren die Südtiroler Grü­nen ein Urgestein und die Partei erfährt nach Hans Heiss (er zog sich 2018 aus der Landespolitik zurück) einen weiteren Aderlass. Aber die Grünen stellen sich mit Brigitte Foppa als Spitzenkandidatin und weiteren 17 Frauen und 18 Männern optimistisch der Wahl. Auf der Grünen-Liste finden sich auch der bekannte Meraner Heimatpfleger Johannes Ort­ner und die ehemalige Umweltstadträtin Madeleine Rohrer.

Widmanns Bruch mit der SVP
Am meisten Aufsehen erregte aber Thomas Widmann, der nach langer und steiler Karriere in der Volkspartei abgesprungen ist und nun mit seiner eigenen Partei antritt. Widmann ist auch so ein Urgestein der Südtiroler Politik. Als SVP-Landessekretär hat er 1997 begonnen, 2003 kam er zum ersten Mal in den Landtag, besetzte die Ämter des Landtagspräsidenten, war mehrfach Landesrat (zuletzt für die Gesundheit), bis er 2022 über den SAD-­Skandal stolperte, heuer schließlich aus der SVP austrat und seine eigene Partei gründete.
Die letzte Liste, die hinterlegt wurde, ist die der 5-Sterne-Bewegung mit dem Manager und Landtagsabgeordneten Diego Nicolini als Spitzenkandidaten und 33 weiteren bekannten und weniger bekannten Gesichtern. Und zum guten Schluss wartet noch die Südtiroler Freiheit mit den zwei Schenner Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle auf. Von den insgesamt 16 Listen werden nur 4 Listen von einer Frau angeführt, 3 sogar von einer weiblichen Doppelspitze. Auffällig ist, dass die Grenze zwischen deutschen und italienischen Parteien immer mehr verschwimmt.

Das Abschlusszeugnis
Wahlen sind auch dazu da, die bisherige Arbeit von Politikern zu bewerten. Werden sie wiedergewählt, ist das wie eine gute Note im Zeugnis. Wie war die Arbeit der Mehrheit und der Opposition in den vergangenen 5 Jahren? Der 22. Oktober wird darauf Antworten geben. Wichtig ist, dass das wohl wichtigste Instrument der Demokratie genutzt wird und die Menschen in der Sektion ihrer Wohnsitzgemeinde mit gültigem Wahl- und Personalausweis auch wählen gehen. Durch die Wahl zum Landtag gehören die Abgeordneten automatisch auch dem Regionalrat an. Der Landeshauptmann (kann auch eine Frau sein, aber dafür sind wir wohl noch nicht so weit) wird nicht direkt vom Volk, sondern vom Landtag aus seiner Mitte mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten gewählt, und zwar auf Grund einer Regierungserklärung, in der auch die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung zu bestimmen ist. Die Zusammensetzung der Landesregierung muss dem Geschlechterverhältnis im Landtag entsprechen. Sie besteht aus mindestens 7 und höchstens 10 Personen sowie dem Landeshauptmann. Die Höchstgrenze der Ausgaben für die Wahlwerbung pro Kandidaten wurde in Höhe von 30.000 Euro festgelegt. Für die vielen Stimmenzähler und Wahlamtspräsidenten am 22. Oktober gibt es eine Entschädigung von 120 bis 150 Euro.

Wen soll ich wählen?
Eine Schicksalswahl wird der 22. Oktober auch für die SVP: Schafft die Regierungspartei erneut den Sprung über die 40-Prozent-Marke wie 2018 (damals 41,9 Prozent)? Und wie schneidet die Opposition ab? Team K erreichte vor 5 Jahren mit 15,2 Prozent ein aufsehenerregendes Ergebnis. Und die Lega fuhr mit 11,1 Prozent auf Platz 3 der meistgewählten Parteien. Wer wird diesmal den Schwarzen Peter ziehen? 2018 war es Andreas Pöder von der Bürgerunion Südtirol, der es nicht mehr in den Landtag schaffte. Und Fratelli d’Italia konnten 2018 mit Alessandro Urzì nicht einmal 2 Prozent einfahren. Ein wertvolles Informationsportal hat der Südtiroler Jugendring eingerichtet. Unter www.deinewahl.it gibt es nicht nur für junge Wähler viele interessante Themen zu den Wahlen, den Parteien und ihren Kandidaten. Einstimmung auf die Wahlen bietet das Online-Portal „stol.it“ mit seinen Podcasts „Südtirol vor den Wahlen – was nun?“ In regelmäßigen Abständen werden politische Beobachter, Vertreter aus dem Sozialbereich, aus der Wirtschaft und dem Jugendbereich zu Wort kommen. Und die nächsten Wochen werden wir noch reichlich Infomaterial bekommen. Da junge Menschen sich mehr über soziale Medien informieren, wird sich im Netz auch so einiges tun. Hoffen wir nur, dass nicht Zustände wie beim Brexit oder bei der Trump-Wahl eintreten.

Stimmen zur Landtagswahl 2023

Wie denken Sie über die bevorstehenden Wahlen? Wählen oder nicht wählen? Sind die vielen Parteien von Vorteil? Vor welchen großen Herausforderungen steht die neue Landesregierung? Skandale und leere Versprechungen: Hat die Politik versagt? Was erwarten Sie sich von den Politikern? Wir haben nach Antworten gesucht:

Andrea Berti

Francesco Mancini

Andrea Berti ist 23, lebt in Schenna und wählt zum ersten Mal für den Landtag. Sie hat die Ausbildung zur Tischlerin abgeschlossen und tritt im heurigen Schuljahr zur Abschlussprüfung an. Zu wählen, ist ihr wichtig. Den digitalen Wahlkampf findet sie bedenklich.
Ich finde es wichtig zu wählen. Viele beklagen sich über die derzeitige Politik und sind unzufrieden, nutzen aber nicht ihr Wahlrecht. Das ist nicht stimmig. Ich bin zwar auch nicht zufrieden mit dem System und wie momentan so alles läuft, aber ich finde, man sollte wenigstens die Chance nutzen zu wählen. In den sozialen Medien wird ein negatives Bild von Politik und Politikern vermittelt. Ich finde es bedauerlich, dass Politik so negativ gesehen wird. Wen ich am 22. Oktober wählen werde, bin ich mir noch nicht sicher. An meiner Schule findet eine Begegnung mit einigen Kandidaten statt, das finde ich sehr wichtig. Heutzutage sind viele Fake News unterwegs. Umso wichtiger ist es, sich gründlich zu informieren und nicht alles zu glauben. Das Problem mit dem Wolf und Bären sollte die neue Regierung bald lösen. Dazu braucht es aber einen Kompromiss, der sowohl für die Bauern als auch für die Tierschützer gutgeht. Das Thema Klimaschutz ist ernsthafter anzugehen. Die Politiker sollten uns Bürgern auch viel mehr zuhören und sich nicht als etwas Besseres sehen. Ich bin für mehr direkte Demokratie in Form von Volksbefragungen zu den wichtigen Themen, wie in der Schweiz. Leider fehlen auf einigen Listen die Frauen. Die weibliche Stimme sollte im neuen Landtag stärker vertreten sein. Frauen den­ken anders als Männer und werfen Themen auf, die sonst gern untergehen.

Francesco Mancini ist 18 Jahre alt, kommt aus Algund und besucht eine Meraner Oberschule. Er wählt zum ersten Mal und hat noch keine Idee, wem er seine Stimme geben wird. Die öffentlichen Medien nutzt er wie viele junge Menschen kaum, um sich zu informieren.
Ich wähle am 22. Oktober das erste Mal. Ich möchte diese Erfahrung unbedingt machen, auch wenn viele sagen, es ändere sich doch nichts. Ich finde es für eine Demokratie wichtig, dass man das Wahlrecht nutzt. Leider habe ich keine konkrete Vorstellung, wen ich wählen könnte. Ich habe auch keine Ahnung, wie die Wahl abläuft. Ich muss mich noch genauer informieren, was die einzelnen Par­teien so anbieten, und ich werde mich dann entscheiden. Die neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Das Straßennetz ist zu verbessern. Es braucht mehr Radwege, mehr grüne Zonen und das öffentliche Verkehrswesen ist unbedingt auszubauen. Auch braucht es strengere Regeln beim Gebrauch der Spritzmittel in der Landwirtschaft. Südtirol sollte biologisch werden.

Der Partschinser Peter Plattner (62) ist Schulwart und hat bei jeder Wahl bisher mitgemacht. Er informiert sich umfassend und ist sehr an Politik interessiert.
Auf jeden Fall werde ich am 22. Oktober wählen. Von der Politik bin ich schon etwas enttäuscht. Aber das hat nichts mit dem Wahlrecht zu tun. Wie gesagt, ich kritisiere das System, aber ich hoffe, dass am 22. Oktober viele Menschen wählen gehen. Wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten nur mehr wählt, ist die Demokratie für mich gescheitert. Ich weiß genau, wen ich wählen werde. Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen für mich ganz oben auf der Agenda. Die Frage der Migration, die hohen Lebenshaltungskosten und die Wohnungspreise sowie der Massentourismus stellen die neue Landesregierung vor große Herausforderungen. Die Politik sollte weniger für die Verbände und Lobbys da sein, aber viel mehr für den Menschen. Die Landespolitik muss wieder bodenständig werden und an der Seite der Bürger stehen. Politiker dürfen nicht den Bezug zum Alltag der einfachen Menschen verlieren. Man hat in letzter Zeit immer mehr den Eindruck gewonnen, viele von den Abgeordneten lebten in einer Art Blase. Es braucht viel mehr Zusammenarbeit, Intrigen und Partei­­geplänkel darf es nicht mehr geben. Die SVP wird für ihre Skandale die Rechnung präsentiert bekommen, aber die vielen kleinen Parteien sind von Nachteil sowohl für die Regierungsfähigkeit unseres Landes als auch für die Oppositionsarbeit. Es wird auf alle Fälle spannend, eine entscheidende Wahl für Südtirol.

Heidi-Augscheller

Schulwart Peter Platter

Heidi Augscheller (52) kommt aus St. Leonhard und arbeitet als Se­kre­tärin. Sie hat immer gewählt und hat vor, das auch weiterhin zu machen.
Das Wahlrecht ist ein Recht, eine Bürgerpflicht, die wahrgenommen werden muss. Eine Stimme allein scheint zwar nichts zu bewirken, aber viele Stimmen wirken sehr wohl. Nur zu kritisieren und nicht zu wählen, ist ein Widerspruch.
Ich verfolge das politische Geschehen regelmäßig. Wenn aber die Sachpolitik in den Hintergrund rückt und nur mehr die Person im Mittelpunkt steht, dann versagt Politik. Ich finde es schlimm, wenn Politiker Versprechungen machen, die sie von vornherein nicht einhalten können bzw. wollen. Vielen fehlt es an Glaubwürdigkeit. Wir erleben gerade eine verwirrende Situation, die vielen Parteien machen das Regieren nicht einfacher. Nach den schwierigen Jahren bräuchte es aber jetzt mehr denn je Stabilität, die sich jeder auch wünscht. Die Bedürfnisse der Menschen sind ernst zu nehmen, die Wolf- und Bär-Problematik muss gelöst werden, die soziale Schere darf nicht noch weiter auseinander gehen, ältere Menschen, die unser Land aufgebaut haben, müssen ein würdevolles Leben führen können. Das Gesundheitswesen muss sich verbessern und für alle Menschen da sein, es darf nicht zu einer Zwei­klassenmedizin kommen. Ich würde auch lieber Personen wählen und nicht an Parteien gebundene Kandidaten. Mehrere Parteien habe nämlich gute Kandidaten.

Petra Pardeller (42) ist Mitarbeiterin bei einer Gewerkschaft und eine regelmäßige Wählerin.
Nein, ich bin nicht enttäuscht von der Politik. Es gibt vieles zu kritisieren, aber wer nicht wählt, sollte sich nicht wundern, wie bestimmte Dinge dann laufen. In den vergangenen Jahren ist nicht alles nur schlecht gewesen. Die große Parteiensplitterung jetzt aber finde ich problematisch, die Opposition sollte geschlossen sein, damit eine Chance besteht, etwas zu bewegen. So werden die Stimmen nur auf viele verstreut und das ergibt keinen Sinn. Die größte Herausforderung für die neue Landesregierung sehe ich in der Sanität, die besser aufzustellen ist. Die Gehälter müssen der Inflation angepasst werden quer durch alle Bevölkerungsschichten, weil die Teuerungen alle betreffen. Wichtig ist auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Petra Pardeller

Johann Garber

Johann Graber (52) ist Bauarbeiter und politisch sehr interessiert. Er würde sich eine starke Op­position wünschen.
Ich wähle, weil es gut und wichtig ist mitzubestimmen. Ich glaube auch, dass meine Stimme etwas bewirkt, denn jede Stimme zählt bis zuletzt. Enttäuscht bin ich von der Tatsache, dass sich unsere Politiker gern als Experten ausgeben, dann aber trotzdem nichts so richtig funktioniert. Ich erwarte mir von einem Politiker, der eine Aufgabe übernimmt , dass er von der Sache auch etwas versteht. Es treten viel zu viele opposi­tio­nelle Parteien an. Im Grunde vertreten sie fast dasselbe und das macht eine effiziente Oppositionsarbeit unmöglich. Die Opposition schaltet sich so selbst aus. Die großen Herausforderungen der nächsten Jahre sehe ich in der Bildungspolitik, in gerechter Entlohnung, in der Sanität. Unsere Vertreter sollten aber auch an sich höhere moralische Ansprüche stellen.