Bericht aus Rom

26. November 2020

Schwieriger Weg zum Haushaltsgesetz 2021

Das Corona-Virus hat das Parlament fest im Griff und bestimmt dessen Handlungsfähigkeit. Eine Woche gibt es Abstimmungen, die andere Woche wird in den Kommissionen gearbeitet, aber […]
26. November 2020

Den Menschen schnell Unterstützung zukommen lassen

Weil sich die Mehrheitsparteien intern nicht über die anstehende Verfassungsreformen (Senkung des Wahlalters für den Senat) und beim Wahlgesetz einigen konnten, hat man letzthin in der […]
4. November 2020

Verfassungsreform, Anti-Diskriminierungsgesetz sowie Autobahnkonzession

Alles dreht sich zurzeit um die Hilfen aus Europa: zinslose Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM/MES in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Potenzierung der Sanität […]
16. Oktober 2020

Wenig Transparenz bei der Verteilung der Gelder

Das Ergebnis der Verfassungsreform und der Regionalwahlen hat die Regierungsparteien insgesamt beruhigt. Niemand, auch die Opposition nicht, hat zurzeit die Kraft Veränderungen herbeizuführen. Somit läuft alles […]